„Nerven liegen wirklich blank“ Scholz spricht über Waffen – Kanzler-Rede wird lautstark zerrissen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Rund 20 Minuten dauerte seine Rede, in der es auch um die umstrittenen Waffenlieferungen ging. Scholz verteidigte diese Entscheidung mit drastischen Worten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag ab (ab 9 Uhr). Anlass der auf 20 Minuten angesetzten Erklärung ist der EU-Sondergipfel, der sich Ende Mai in Brüssel mit der aktuellen Lage rund um den Krieg Russlands in der Ukraine befassen soll.

Dabei verteidigte Scholz auch die umstrittene Entscheidung der Bundesregierung, Waffen in die Ukraine zu liefern – mit drastischen Worten.

„Beim Blick auf die Ruinen von Mariupol, bei den Gedanken an die Massengräber von Butscha wird uns schmerzhaft bewusst: Krieg ist nicht unvorstellbar geworden. Auch in Europa nicht. Frieden ist nur dann selbstverständlich, wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen“, sagte Scholz zu Beginn seiner Rede. „Je größer der Druck von außen ist, desto entschlossener und geeinter handelt die Europäische Union, weil Putins Krieg gegen alles widerspricht, wofür diese Union steht.“

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Scholz: „Unsere Länder sind offen, frei und demokratisch – anders als Putins Autokratie.“

Olaf Scholz in Regierungserklärung: „Russland darf Krieg nicht gewinnen“

Das sei die Haltung, mit der die Europäische Union weiterentwickelt werde. Die „Zeitenwende“ betreffe auch Europa. Die Bürgerinnen und Bürger der EU hätten viele Forderungen, etwa mehr Klimaschutz. „Das wird auch unser Fokus sein“.

Olaf Scholz sagte weiter: „Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen. Darum geht es bei allem, was wir tun: Sanktionen gegen Russland, Aufnahme Geflüchteter, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe der Ukraine und auch Lieferung von Waffen.“

Olaf Scholz: „Einen Diktatfrieden wird es nicht geben“

Scholz kam auf die Debatte beim Thema Waffenlieferungen zu sprechen. „Alle Bürgerinnen und Bürger eint die Sorge um den Frieden.“ Einem brutal angegriffenen Land bei seiner Verteidigung zu helfen, „darin liegt keine Eskalation“, so Scholz. „Sondern ein Betrag, einen Angriff abzuwehren und die Gewalt zu beenden.“

Scholz: „Putin glaubt, einen Diktatfrieden herbeiführen zu können. Aber er irrt sich. Einen Diktatfrieden wird es nicht geben – weil die Ukrainerinnen und Ukrainer ihn nicht akzeptieren. Und wir auch nicht. Erst wenn Putin das versteht, wird er ernsthaft bereit sein, über Frieden zu verhandeln.“

Auch auf den Wunsch der Ukraine, EU-Mitglied zu werden, ging Scholz ein. Der Europäische Rat wird voraussichtlich Ende Juni eine Stellungnahme abgeben, Scholz dämpfte die Erwartungen. Es müsse klar sein, dass es „auf dem Weg in die EU keine Abkürzung gibt“, so Scholz. Das gebiete auch die Fairness gegenüber den anderen Beitrittskandidaten. Er betonte aber auch: „Der westliche Balkan gehört in die Europäische Union.“

Friedrich Merz im Bundestag: „Herr Scholz, was treiben Sie für ein Spiel?“

CDU-Chef Friedrich Merz erinnerte im Anschluss an die Rede an das RTL-Interview mit Olaf Scholz. Merz zitierte seine Worte: „Ich werde mich nicht einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen.“ Merz: „Wen meinen Sie denn damit? Die Bundestagspräsidentin? Nancy Pelosi?“ Der CDU-Chef erklärte: „Ich möchte Danke sagen und meinen Respekt ausdrücken, dass sie diese Reise gemacht haben.“

Als Zwischenrufe von der SPD kommen, ergänzte Merz: „Bei Ihnen liegen aber seit dem letzten Wahlsonntag wirklich die Nerven blank.“

Friedrich Merz ätzt gegen Scholz: Deutschland liefere kaum Waffen

Die CDU sei, so Merz, ebenso wie Scholz der Meinung, dass die Ukraine die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft brauche. Auch die Einschätzung, dass Waffen geliefert werden müssen, teile die Partei. Merz aber kritisierte: „Die Wahrheit ist doch, dass aus Deutschland kaum noch Waffen geliefert werden. Wir liefern den Gepard, das komplizierteste Gerät, das es überhaupt gibt.“ Merz fragte: „Herr Scholz, was treiben Sie denn da eigentlich für ein Spiel?“ Merz wolle Anton Hofreiter (Grüne) zitieren, der sagte: „Das Problem sitzt im Kanzleramt.“

Im Laufe seiner Rede kommt Merz auch auf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zu sprechen, die wegen eines Helikopterflugs in der Kritik steht. Sie sei mehr mit Selbstverteidigung als mit Verteidigung beschäftigt. „Trennen Sie sich von dieser Ministerin“, forderte Merz.

An den Auftritt des Kanzlers schließt sich im Plenum eine anderthalbstündige Debatte an. In der auf mehr als 14 Stunden angesetzten Bundestagssitzung stehen auch wichtige Gesetzesbeschlüsse an, etwa die weitgehende Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen für die Dauer eines Jahres oder ein Gesetz zur schärferen Durchsetzung von Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Elite.

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