Vorsicht beim nächsten Ausflug in NRW! Wer Parks, Sportplätze oder Badeseen besucht, muss bald deutlich mehr Eigenverantwortung zeigen. Die Landesregierung will die Haftung neu regeln – und das hat Folgen für jeden Einzelnen von uns.

Um die Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten, sollen deren Sicherheitspflichten zwar nicht komplett wegfallen, aber stark reduziert werden. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einem Regierungstreffen in Berlin an. Sie sollen künftig „auf ein notwendiges Mindestmaß begrenzt werden“.

Risiko beim Badespaß: Ab jetzt auf eigene Gefahr

Was das konkret heißt, zeigt ein Beispiel: Das Landesnaturschutzrecht wird angepasst. Wer dann in einem offiziell freigegebenen Bereich schwimmen geht, tut dies auf eigenes Risiko. Ein Sprung ins kühle Nass könnte also rechtliche Konsequenzen haben.

Diese Änderung gehört zu einem umfassenden Paket, das die Regierung von NRW geschnürt hat. Ziel ist es, die Bürokratie zu verringern und den Staat zu modernisieren. Der Beschluss fiel nach Gesprächen mit Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU).

Eine Regel rein, eine Regel raus!

Ein Kernpunkt des Plans ist der Testlauf für das Prinzip „One in, one out“. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) machte klar, was das bedeutet: „Das verhindert, dass neue Regeln einfach oben draufkommen“. Sie fügte hinzu: „Wer Bürokratie behalten will, muss künftig erklären, warum – nicht umgekehrt.“

Außerdem wird eine bestehende Vorschrift vorläufig auf Eis gelegt: die Verpflichtung, Rechtsverordnungen regelmäßig und automatisch zu kontrollieren. Künftig wird eine Prüfung nur noch dann stattfinden, wenn die Landesregierung dies ausdrücklich verlangt.

Lob für die Initiative aus NRW kam von Bundesminister Wildberger: „Diesen Geist des Anpackens brauchen wir auf allen Ebenen: mehr Tempo, weniger Frust, einfach Machen.“

Bürokratie-Wahnsinn: 32 Stunden pro Monat futsch

Ministerin Neubaur untermauerte die Belastung durch Bürokratie mit einer krassen Zahl: Im Schnitt verliert ein Unternehmen monatlich 32 Stunden nur durch administrative Aufgaben. Ihre Worte: „32 Stunden weniger für Aufträge, Kunden und Wachstum.“

Für Ministerpräsident Wüst ist ein agiler Staat die Basis für Investitionen, stabile Jobs und soziale Absicherung. Er forderte: „Wir brauchen einen Kulturwandel hin zu einem Staat, der weniger regelt und mehr vertraut.“ Sein abschließendes Statement lautete: „Die Menschen werden unserem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut.“ (dpa/red)

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