Abrechnungs-Debakel in NRW! Eine Firma betrieb Corona-Teststationen in Düsseldorf, Leverkusen sowie Solingen – und muss jetzt richtig tief in die Tasche greifen. Ein Gerichtsurteil zwingt das Unternehmen zur Rückzahlung von über vier Millionen Euro.

Der Grund: Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein forderte das Geld wegen lückenhafter Dokumentationen zurück. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab der Vereinigung nun recht und wies die Klage der Betreiber-GmbH zurück (Aktenzeichen: 29 K 1788/24).

Fehlende Belege als Knackpunkt

Nach Auffassung der Richter wurden die Dokumentationspflichten aus der Coronavirus-Testverordnung klar missachtet. Ab dem 1. Juli 2021 war es vorgeschrieben, von jeder getesteten Person eine schriftliche oder elektronische Bestätigung zu sichern. Genau solche Nachweise konnte die klagende Firma aber nicht vorweisen.

Das hat bittere Folgen: Das Unternehmen kann für den Zeitraum von Juli 2021 bis April 2023 keine weitere Bezahlung für die Tests beanspruchen. Auch eine zusätzlich geltend gemachte Forderung von fast 239.000 Euro wurde vom Gericht abgeschmettert.

Millionen-Streit: Dutzende weitere Klagen warten

Einen kleinen Teilerfolg konnte die Betreiberin aber verbuchen. Ein Betrag von gut 93.000 Euro darf nicht zurückverlangt werden. Die Begründung: Die Kassenärztliche Vereinigung hatte diese Summe bereits als Verwaltungspauschale einbehalten und sie war somit nie ausgezahlt worden.

Das Urteil ist allerdings noch nicht endgültig. Es kann Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden. Dennoch ist diese Entscheidung ein Hammer, denn es ist das erste Urteil dieser Art am Verwaltungsgericht Düsseldorf. Und es könnte nur der Anfang sein: 48 weitere Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von rund 23 Millionen Euro sind dort noch offen. (dpa/red)

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