Das Hin und Her zwischen den Standorten frisst Unsummen an Steuergeldern.
Millionen-Grab RegierungsumzugBonn-Berlin-Pendel-Irrsinn wird immer teurer
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Heute haben noch sechs der 16 Ministerien den ersten Dienstsitz in Bonn. (Symbolbild)
Reisekosten schießen in die Höhe – Bartsch spricht von „Wanderzirkus“
Das ständige Pendeln der Regierung zwischen Bonn und Berlin kommt die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen. Die Verteilung der Sitze auf die beiden Städte hat im letzten Jahr eine Summe von über 10,3 Millionen Euro verschlungen.
Diese Information geht aus dem Teilungskostenbericht hervor, ein Dokument, das der Regierung zur Vorlage beim Haushaltsausschuss des Bundestags dient und wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, aktuell vorliegt. Gegenüber dem Jahr 2023 bedeutet das einen Kostenanstieg von satten 1,2 Millionen Euro. Der Löwenanteil entfällt dabei auf die Dienstreisen, die mit einem Plus von 15,3 Prozent auf mehr als 5,9 Millionen Euro explodierten. Als Gründe werden das Ende der Corona-Beschränkungen sowie gestiegene Ticket- und Hotelpreise genannt.
Gesetz von 1994 ist die Grundlage für das Pendeln
Die Basis für diesen ganzen Zirkus bildet das Bonn-Berlin-Gesetz aus dem Jahr 1994. Darin wurde festgeschrieben, dass „der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“.
Aktuell haben von 16 Ministerien nur noch sechs ihren Hauptsitz am Rhein. Die übrigen Ressorts, die in Berlin beheimatet sind, betreiben in Bonn eine Zweigstelle. Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache: Dem Bericht zufolge ist nur noch ein Viertel der Belegschaft in Bonn stationiert – und es werden immer weniger.
Linken-Politiker Bartsch tobt: „Dieser teure Wanderzirkus muss enden“
Das bringt den haushaltspolitischen Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, auf die Palme. Er verlangt ein sofortiges Aus für die kostspielige Aufteilung.
„Dieser teure innerdeutsche Wanderzirkus muss umgehend beendet werden. Berlin ist Hauptstadt! Diese Realität sollte sich endlich auch im Teilungsbericht widerspiegeln“, erklärte er gegenüber der dpa. In der ehemaligen Hauptstadt Bonn stießen solche Vorstöße bisher jedoch stets auf taube Ohren (red).
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