Deutschland startet zusammen mit Jordanien eine Luftbrücke zur Versorgung des Gazastreifens mit humanitären Hilfsgütern und erhöht gleichzeitig den Druck auf Israel, die katastrophale Lage dort schnell zu verbessern.

Nach einer mehr als zweistündigen Sitzung des Sicherheitskabinetts im Berliner Kanzleramt drohte Merz Israel erstmals mit konkreten Maßnahmen, falls es nicht dazu kommt. Man habe zwar zunächst keine Beschlüsse dazu gefasst, sagte er. „Wir behalten uns aber solche Schritte vor.“

Merz: Luftbrücke wird „umgehend“ gestartet

„Umgehend“ gestartet wird dagegen die Luftbrücke. Mit wie vielen Flugzeugen sich die Bundeswehr daran beteiligen wird, blieb zunächst offen. Am Dienstag ist der jordanische König Abdullah II. in Berlin. Dann dürften weitere Details genannt werden.

Israel hatte am Sonntag erstmals seit Monaten die Einfuhr von Hilfslieferungen in größerem Stil zugelassen. Nach israelischen Angaben wurden heute den zweiten Tag in Folge Lebensmittel aus der Luft über dem Gazastreifen abgeworfen. Bereits im vergangenen Jahr hatten Jordanien, Deutschland und andere Länder einige Wochen lang eine Luftbrücke in den Gazastreifen aufgebaut.

Kritik an Abwürfen aus der Luft

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat den Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft über dem Gazastreifen scharf kritisiert. Diese Methode sei nicht nur ineffektiv, sondern berge auch Gefahren für die wartenden Menschen am Boden, sagte Jean Guy Vataux, der Notfallkoordinator der Organisation im Gazastreifen.

„Humanitäre Hilfsgüter aus der Luft abzuwerfen ist eine sinnlose Initiative, die nach Zynismus riecht.“ Es sei viel effektiver, Hilfsgüter in Lastwagen in das Küstengebiet zu bringen, erklärte Vataux.

„Es gibt Straßen, die Lastwagen sind da, die Lebensmittel und Medikamente sind da - alles ist bereit, um humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen.“ Luftabwürfe umfassten weit weniger als 20 Tonnen Hilfsgüter, die man ohne Komplikationen mit einem einzigen Lkw transportieren könnte, so Vataux. „Das Einzige, was es jetzt braucht, ist die Entscheidung der israelischen Behörden, die Einfuhr über den Landweg zu ermöglichen.“

Merz sagte, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde den Aufbau der Luftbrücke vorbereiten und sich dabei eng mit Frankreich und Großbritannien abstimmen, die ebenfalls zu einer Beteiligung bereit seien. „Wir wissen, dass das für die Menschen in Gaza nur eine ganz kleine Hilfe sein kann. Aber immerhin ist es ein Beitrag, den wir gerne leisten wollen“, sagte der Kanzler.

Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens im Gespräch

Welche Maßnahmen gegen Israel infrage kommen, sagte Merz nicht. Deutschland könne lediglich einen Vorschlag an die EU-Kommission machen. Im Gespräch ist seit längerem eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.

Außerdem gibt es Forderungen aus der SPD, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Darüber könne aber nur der Bundessicherheitsrat entscheiden, sagte der Kanzler. Dieses Gremium tagt in ähnlicher Besetzung wie das Sicherheitskabinett. Die Beratungen sind aber streng geheim. (dpa)