Wegen des massiven Frusts vieler Bürger über die schwarz-rote Regierung meldet sich Altkanzlerin Angela Merkel mit einem Appell zu Wort. Sie mahnt zu mehr Gerechtigkeit. „Jeder Bürger sollte mit Maß und Mitte - das waren immer meine Lieblingsworte - versuchen, das, was die Regierung schon geschafft hat, zu ermessen“, erklärte die ehemalige CDU-Chefin gegenüber dem „Focus“. Sie fügte hinzu: „Es ist ja nicht so, dass da gar nichts passiert ist.“

Die Politikerin, die von 2005 bis 2021 an der Spitze Deutschlands stand, hielt sich mit einer genauen Analyse der aktuellen Regierungspolitik zurück. Sie unterstrich jedoch: „Ich wünsche dieser Regierung Erfolg.“ Merkel äußerte den Eindruck, „dass sich alle Beteiligten der unglaublichen Verantwortung bewusst sind“. Mit Blick auf die Konflikte in der Ukraine und im Iran sagte sie, die Koalition arbeite „unter wirklich schwierigen äußeren Bedingungen“.

Merkels Worte fallen in eine Phase, in der die Zustimmung zur Regierung einen Tiefpunkt erreicht hat. Seit dem Start vor etwas mehr als einem Jahr sind die Umfragewerte kontinuierlich gefallen. Neueste Erhebungen belegen, dass teilweise über 80 Prozent der Bürger mit der Leistung unzufrieden sind.

So will die Koalition aus der Krise

Der Dauer-Zoff um die Reformpläne ist zwar noch nicht beendet. Doch bei einer Zusammenkunft am Dienstagabend haben die Koalitionsführer eine neue Marschroute festgelegt. Statt weiter über Einzelpunkte zu debattieren, soll bis zum Sommer ein umfassendes Paket stehen. Geplant sind: eine Steuerentlastung für geringe und mittlere Gehälter, eine Neuregelung der Rente für eine sichere Zukunft und eine Initiative für niedrigere Arbeitskosten sowie eine effizientere Verwaltung. Anfang Juni sollen die Sozialpartner, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, mit an den Tisch.

Das verlangt die Wirtschaft

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verlangt von der SPD und den Gewerkschaften mehr Entgegenkommen, um die Position Deutschlands im Wettbewerb zu verbessern. Ein zentraler Konfliktpunkt ist die von der Industrie gewünschte Aufweichung der Regelungen zum Acht-Stunden-Tag. „Ein ernsthaft vorbereiteter Austausch mit den Sozialpartnern kann den Reformstau lösen – aber nur, wenn alle Seiten zu echten Veränderungen bereit sind“, sagte der Chef der Arbeitgebervereinigung BDA der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Bereitschaft sehen wir bei den Gewerkschaften und bei Teilen der Koalition derzeit nicht.“

Handwerkspräsident Jörg Dittrich bewertet den Plan, sich auf ein großes Paket zu konzentrieren, hingegen als einen Schritt nach vorn. „Wenn der Fahrplan dafür im Koalitionsausschuss beschlossen wurde und Schluss ist mit der gestückelten Vorlage einzelner Reformvorschläge, dann ist schon mal was gewonnen“, erklärte der ZDH-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das sei deutlich sinnvoller als „hektische Schnellschüsse“.

Auch die Kommunen machen Druck

Auch der Städte- und Gemeindebund mahnt, das „politische Klein-Klein zu beenden“ und fordert „mehr Pragmatismus“. Hauptgeschäftsführer André Berghegger betonte gegenüber den Funke-Zeitungen, dass der Fokus „auf der Konsolidierung der Staatsfinanzen liegen, um Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu ermöglichen“ müsse. Sein Appell geht an alle: „Auf dieses Ziel müssen sich alle demokratischen Parteien gemeinsam verpflichten und dazu auch bereit sein, bisherige Forderungen zurückzustellen.“ Die Konsequenz sei sonst gravierend: Fehlender finanzieller Spielraum für die Politik untergrabe das Fundament der Demokratie. (dpa/red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.