Ein juristischer Rückschlag für die Lufthansa! Im Zoff um die Milliarden-Hilfen während der Corona-Krise hat das oberste EU-Gericht jetzt ein Machtwort gesprochen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bekräftigte die Annullierung der Genehmigung für die staatliche Unterstützung. Damit ist die Fluggesellschaft in Luxemburg mit ihrer Berufung gegen einen Beschluss von 2023 gescheitert.

Worum ging's genau? Um ein gigantisches Rettungspaket der Bundesregierung im Wert von 6 Milliarden Euro aus dem Frühling 2020. Damit sollte Deutschlands größte Airline durch die schwere Zeit kommen. Das Paket bestand aus einer 20-prozentigen Aktienbeteiligung sowie stillen Einlagen. Die EU-Kommission hatte das Ganze damals einfach durchgewunken, ganz ohne eine formelle Prüfung.

EU-Kommission machte bei Prüfung Fehler

Und genau da lag das Problem. Die Justiz des obersten europäischen Gerichts kritisierte, wie der Preis für die Aktien festgelegt wurde. Laut einem Bericht der dpa hat die EU-Kommission hier gepatzt. Die Aufgabe der Brüsseler Institution ist es, darauf zu achten, dass staatliche Hilfen den fairen Wettbewerb im EU-Markt nicht kaputtmachen. Gegen die schnelle Erlaubnis für Lufthansa hatten die Wettbewerber Ryanair und Condor geklagt – und bekamen jetzt Recht.

Jedoch war der EuGH laut der Mitteilung nicht mit allen Kritikpunkten der vorherigen Instanz einverstanden. Demnach wurden der Kommission fälschlicherweise zusätzliche Fehler unterstellt, etwa bei der Einschätzung der Marktdominanz des Konzerns. Auch bei der Frage, ob sich die Lufthansa in der Notlage Geld an den Finanzmärkten hätte besorgen können, sei das Urteil zu hart gewesen. Das Gericht habe hier zu rigide Kriterien angewendet und sich in den „weiten Ermessensspielraum“ der Brüsseler Behörde eingemischt.

Die große Überraschung: Geld ist längst zurückgezahlt

„Wir nehmen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Kenntnis“, ließ die Lufthansa nach der Entscheidung verlauten. Und jetzt kommt der Hammer: Der Flugkonzern hat den genutzten Anteil der Unterstützungsgelder laut eigener Aussage schon komplett wieder überwiesen.

Das juristische Theater ist damit aber noch lange nicht vorbei. Die Fluggesellschaft betonte, dass die Kommission infolge des ersten Richterspruchs bereits 2024 eine frische Prüfung der deutschen Hilfsmaßnahmen gestartet hat. Es steht also eine komplett neue Beurteilung an, ob Lufthansa die Hilfen überhaupt bekommen durfte. „Wir werden den weiteren Prozess konstruktiv begleiten“, so die Mitteilung der Airline. (dpa/bearbeitet durch Gemini 2.5 Pro)

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