Deutschland ist gewappnet, sagt die Regierung. Ein möglicher Engpass bei Treibstoff wegen der Energiekrise? Kein Grund zur Panik, heißt es. Aber die Nervosität ist spürbar. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will „zeitnah“ Beratungen im Nationalen Sicherheitsrat. Noch heute soll es ein Krisentreffen geben: Wirtschafts- und Verkehrsministerium setzen sich mit Lieferanten, Airports und Fluggesellschaften zusammen, um über die Kerosin-Lage zu sprechen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gibt vor dem Gipfel Entwarnung. Die Versorgungssicherheit in der Bundesrepublik sei sichergestellt, betonte sie. Das gelte für alle Kraftstoffe: Benzin, Diesel und auch Flugzeugtreibstoff.

Sollte das Kerosin trotzdem knapp werden, liegen Pläne in der Schublade. Reiche hat bereits Schritte für diesen Fall in Aussicht gestellt. Gleichzeitig mahnte sie zur Besonnenheit. „Alarmismus bei Kerosin hilft nicht“, so die CDU-Politikerin laut einer Meldung der dpa. Die Situation sei je nach Markt verschieden.

Reiche: „Wir sind nicht blank“

„Wir stehen nicht unvorbereitet da“, erklärte die Ministerin im Deutschlandfunk: „Wir lassen uns aber nicht treiben. Wir handeln gezielt, wir handeln abgestimmt mit kühlem Kopf.“ Die Bundesrepublik war bei der historischen Aktion der Internationalen Energieagentur (IEA) von Anfang an dabei, als strategische Ölreserven freigegeben wurden. Dadurch gelangen nun 2,6 Millionen Tonnen an Öl schrittweise auf den Markt. Obendrauf lagern beim Erdölbevorratungsverband noch Kerosin im Umfang von rund 1,1 Millionen Tonnen.

Reiche teilte mit, dass sie mit der Industrie im Austausch sei. Es gehe nicht nur um die Verwaltung der Reserven, sondern auch um die Sicherung von Einfuhren. Ein weiterer Punkt sei, die Produktionsleistung der Raffinerien auf hohem Niveau zu halten. „Wir sind in der glücklichen Situation, 11 Raffinerien zu haben in Deutschland, durchs Land verteilt, die Kerosin produzieren“, äußerte sich Reiche. Die Bundesrepublik importiert Rohstoff beispielsweise über Pipelines sowie Erdöl aus Kasachstan, Norwegen und den Vereinigten Staaten.

Reiche warnte den Koalitionspartner SPD sowie Grüne und Linke erneut vor der Einführung einer „Übergewinnsteuer“. „Wichtig ist, die Raffinerien jetzt nicht weiter zu belasten,“ sagte sie. Die Hälfte des Kerosins wird hierzulande hergestellt. „Wenn ich Beteiligte in Berlin immer wieder über eine "Übergewinnsteuer" sprechen höre, treffen wir damit jene 11 Raffinerien, die dafür sorgen, dass in Deutschland Kerosin, Benzin und Diesel vorhanden ist.“

Zoff am Persischen Golf: Ölpreise ziehen kräftig an

Wegen frischer Konflikte zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran ist der Preis für Rohöl wieder spürbar gestiegen. Zum Start in die neue Handelswoche kostete die Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juni fast 97 US-Dollar. Das ist ein Plus von mehr als sieben Prozent im Vergleich zur Vorwoche. Ein ähnlicher Preisanstieg war bei der US-Sorte WTI zu beobachten. Zum Kriegsbeginn Ende Februar notierte Brent noch unter 70 Dollar.

Merz bekräftigt: Versorgung gesichert – Wir sind bereit

Kanzler Merz hatte bei der Eröffnung der Messe in Hannover gesagt: „Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt“. Die Situation sei zwar angespannt, die Belieferung aber gewährleistet. „Für den Fall, dass sich die Lage verschärfen sollte, sind wir auf Maßnahmen vorbereitet.“

Kanzler will „alle verfügbaren Instrumente“ nutzen

Um auf Gefahren und Krisen jeder Art zügig und wirksam zu antworten, hatte die schwarz-rote Regierungskoalition letztes Jahr den Nationalen Sicherheitsrat ins Leben gerufen. Zu den Sitzungen können neben Regierungsmitgliedern und Sicherheitsorganen auch Repräsentanten der Bundesländer hinzugezogen werden. Genau das plant Merz für das kommende Treffen: So soll unter anderem Olaf Lies (SPD), der Ministerpräsident von Niedersachsen, teilnehmen. „Für uns ist klar: Versorgungssicherheit hat für Deutschland höchste Priorität“, sagte Merz. Zur Sicherung der Stabilität würden „alle verfügbaren Instrumente“ zum Einsatz kommen.

Sieben Länderchefs wollen Sonder-MPK

Die Regierungschefs der von der SPD regierten Länder fordern eine außerordentliche Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit dem Bund. Sie appellierten in einem Brief an Kanzler Merz, die Organisation zu übernehmen, damit ein baldiges Treffen stattfinden kann.

Die SPD-Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie dem Saarland erinnerten an die erfolgreichen Bund-Länder-Gespräche während der Corona-Krise und der Energiekrise nach dem Start des Ukraine-Krieges.

Zapfsäulen-Frust: Preise sinken kaum noch

Der Preissturz an den Tankstellen ist mittlerweile deutlich gebremst. Am Montag zeigten die Werte rund um die starke Preiserhöhung zur Mittagszeit nur noch für Diesel eine leichte Abwärtsbewegung, wie Informationen des ADAC belegen.

Nach der Preisanhebung war Super E10 sogar einen Hauch kostspieliger als am Vortag zur selben Uhrzeit. Dies könnte ein Zeichen für Stillstand oder gar erneut kletternde Benzinpreise sein. Bereits am Sonntag war E10 im landesweiten Mittel nur um winzige 0,2 Cent auf 2,059 Euro je Liter günstiger geworden. Der Preis für Diesel sank um 1,2 Cent auf 2,152 Euro.

Die sogenannte 12-Uhr-Regel besagt, dass Tankstellen ihre Preise nur einmal pro Tag um die Mittagszeit anheben dürfen. Aus diesem Grund ist das Tanken am späten Vormittag meist am günstigsten. Vor dieser Regelung war dies typischerweise am Abend der Fall.

Spritsteuersenkung soll diese Woche über die Bühne

Die endgültige Entscheidung über die Reduzierung der Kraftstoffsteuern steht diese Woche an. Wegen der explodierenden Preise an den Zapfsäulen als Folge des Iran-Konflikts hatte die schwarz-rote Regierungskoalition eine Absenkung der Abgaben auf Diesel und Benzin beschlossen. Für zwei Monate soll die Steuer um circa 17 Cent brutto pro Liter fallen. Die Maßnahme ist für den Zeitraum vom 1. Mai bis Ende Juni geplant. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber abstimmen. Eine Sondersitzung des Bundesrates wird voraussichtlich am Freitag folgen. (dpa/bearbeitet durch Gemini 2.5 Pro)

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