Wichtiges Urteil in der Golfmonarchie Kuwait. Ein Gericht erklärte Diskriminierungen gegen Transgender-Menschen für unrechtmäßig.
Längst überfälligGericht mit wichtigem Urteil zu Transgender-Menschen in Golfmonarchie
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Die Behörden hatten sich zu dem Urteil noch nicht geäußert. Das Parlament (hier 2022) hatte das Gesetz 2007 beschlossen.
In der Golfmonarchie Kuwait hat das Verfassungsgericht ein Gesetz für unrechtmäßig erklärt, das Menschen mit Transgender-Identität diskriminiert.
Die 2007 eingeführte Regelung im Strafgesetzbuch verbietet Menschen die „Nachahmung des anderen Geschlechts“ und sieht als Strafe bis zu ein Jahr Haft vor. Dieses Gesetz sei verfassungswidrig, weil es gegen das Recht auf persönliche Freiheit verstoße, entschied das Gericht am Mittwoch. 16. Februar 2022.
Transgender sind Personen, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde, nicht zugehörig fühlen. Was genau in dem muslimisch geprägten Emirat als „unsittliche Geste oder Handlung in der Öffentlichkeit“ beziehungsweise „Nachahmung des anderen Geschlechts“ gilt, ist im betreffenden Gesetz nicht näher ausgeführt - wodurch sich sexuelle Minderheiten oft diskriminierender Behördenwillkür ausgesetzt sehen, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert.
Amnesty nennt Transgender-Entscheidung wichtigen Durchbruch
Amnesty begrüßte die Entscheidung des Gerichts und sprach von einem wichtigen Durchbruch für Transgender-Rechte in der Region.
Die Behörden in Kuwait äußerten sich zunächst nicht zu dem Gerichtsurteil. Auch in dem kleinen, ölreichen Golfstaat selbst ist das Gesetz umstritten. (dpa)