Die Regierung aus Union und SPD steht massiv unter Druck. Während der Kanzler eine gewaltige Anstrengung fordert, kämpft die SPD mit den Folgen bitterer Wahlniederlagen und die deutsche Wirtschaft verliert die Geduld. Alle Augen richten sich daher heute auf eine mit Spannung erwartete Ansprache von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil. Sein Thema lautet: «Wie modernisieren wir Deutschland?» Doch wie der konkrete Plan für die versprochenen Erneuerungen aussehen soll, ist bislang unklar. Es gibt eine ganze Reihe drängender Probleme.

Die Ausgangslage: Düstere Aussichten für Deutschland

Die wirtschaftliche Lage ist brenzlig. Die Auswirkungen des Konflikts im Iran, die sich in höheren Kosten für Öl, Benzin und Gas niederschlagen, könnten das ohnehin geringe Wachstum der deutschen Konjunktur zunichtemachen, wie die dpa meldet. Sollte der Krieg andauern, droht zudem ein spürbarer Anstieg der Inflation. Gleichzeitig tun sich gewaltige Finanzlücken im Staatshaushalt auf: Für das Jahr 2027 fehlen etwa 20 Milliarden Euro, und für 2028 wird die Lücke sogar auf rund 60 Milliarden geschätzt. Die Regierung steht vor einer schier unlösbaren Aufgabe: Sie muss die Wirtschaft beleben und gleichzeitig drastisch den Gürtel enger schnallen.

Der politische Druck wird durch die letzten Wahlergebnisse massiv verstärkt. Innerhalb der SPD macht sich nach den katastrophalen Resultaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die pure Angst breit. Die Frage steht im Raum: Braucht die Partei einen kompletten Kurswechsel? Juso-Vorsitzender Philipp Türmer fand gegenüber dem „Spiegel“ deutliche Worte: «Klar ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund.» Die Strategie der Parteispitze um Klingbeil und Co-Chefin Bärbel Bas, sich auf „die arbeitende Mitte“ zu konzentrieren, ist für viele längst nicht mehr genug.

Die Zustimmungswerte für die gesamte Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD sind ebenfalls miserabel. Eine Erhebung von Infratest dimap für die ARD, die anlässlich der Wahl in Rheinland-Pfalz durchgeführt wurde, zeigte: Drei von vier Wahlberechtigten stellen der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus. Die Forderung der Bevölkerung ist eindeutig: Neun von zehn Befragten meinen, dass die Bundesregierung ihre Entscheidungen deutlicher kommunizieren und zügiger handeln muss, beispielsweise bei Wirtschafts- oder Sozialthemen.

Gesundheit, Steuern, Rente: Die großen Reform-Baustellen

Gesundheit: Bereits am Montag könnte es bei einem brisanten Punkt handfest werden. Ein Gremium wird seine Empfehlungen präsentieren, wie die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen für ihre mehr als 74 Millionen Mitglieder gesichert werden können. Es machen bereits Gerüchte über mögliche Kürzungen und zusätzliche Zahlungen die Runde. Kanzler Friedrich Merz (CDU) besteht für mehr Gerechtigkeit auf einer Beteiligung von allen. Eine finanzielle Neuregelung der Pflegeversicherung ist ebenfalls geplant, doch die weiteren Maßnahmen sind noch offen.

Steuern: Eine Neugestaltung der Einkommensteuer rückt in den Mittelpunkt. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: «Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.» Laut einer kürzlichen Äußerung von Klingbeil sollen Menschen mit einem Verdienst zwischen 3.000 und 4.000 Euro eine deutliche Entlastung erfahren. Debattiert wird zudem über eine Anhebung der Einkommensgrenze für den höchsten Steuersatz. Dies würde jedoch Milliarden verschlingen, die an anderer Stelle eingenommen werden müssten. Während die SPD hierfür Besserverdienende und Vermögenserben belasten will, bringen andere eine Anhebung der Mehrwertsteuer ins Spiel.

Rente: Für ihren Bericht, der für Ende Juni angekündigt ist, steht die Rentenkommission vor gewaltigen Herausforderungen. Es stellen sich entscheidende Fragen: Was geschieht nach 2031 mit der im Dezember mühsam durchgesetzten Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau? Auf welche Weise können die Ausgaben begrenzt und zugleich ein verlässliches Rentensystem gewährleistet werden? Droht eine Anhebung des Renteneintrittsalters?

Arbeitszeit: Nur widerwillig stimmte die SPD dem Vorhaben einer maximalen Wochenarbeitszeit anstelle einer täglichen Begrenzung zu. Jetzt erhöhen die Wirtschaft und die Union den Druck. Wird Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nun das «Ende des Acht-Stunden-Tags» einläuten? Die Gewerkschaften haben bereits massiven Widerstand angekündigt.

Energie: Unternehmen beklagen schon lange die im weltweiten Vergleich hohen Kosten für Energie. Zwar hat die Regierungskoalition schon erste Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Insbesondere der Mittelstand fordert jedoch vehement eine Senkung der Stromsteuer für sämtliche Verbraucher. Offen ist zudem die Einführung eines vom Staat gestützten, günstigeren Strompreises für Betriebe mit hohem Energieverbrauch.

Der Zeitplan: So will die Regierung die Wende schaffen

Vieles deutet darauf hin, dass die geplanten Reformen schrittweise umgesetzt werden. Mehrere wichtige Daten bestimmen dabei den Zeitplan. Den Anfang macht die Finanzkommission für die gesetzliche Krankenversicherung: Sie wird in der kommenden Woche ihre Empfehlungen präsentieren, welche die Regierung anschließend in die Tat umsetzen muss.

Die Eckdaten für den Bundeshaushalt 2027 werden für Ende April erwartet. In diesem Rahmen rechnet man mit Beschlüssen über Entlastungen bei den Energiepreisen und Abgaben. Besonders beim Thema Steuern dürften der Regierungskoalition harte Auseinandersetzungen ins Haus stehen.

Bei der Neuregelung der Rente ist noch Geduld gefragt. Das zuständige Gremium wird seine Empfehlungen erst im Juni präsentieren. Kurz darauf, Mitte Juli, beginnt für das Parlament die parlamentarische Sommerpause. Kanzler Merz hat das Ziel, bis zu diesem Zeitpunkt sämtliche weitreichenden Beschlüsse zu den Reformvorhaben zu fassen. Der Grund: Nach der politischen Sommerpause finden im September entscheidende Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt statt.

Dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder geht das alles nicht schnell genug. Er äußerte gegenüber dem „Stern“: «Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren.» (red)

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