Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt bei seinem Antrittsbesuch in Washington am Donnerstag (5. Juni) mit US-Präsident Donald Trump zusammen.

Seit Trumps Amtsantritt im Januar sind die USA in vielen Bereichen auf Konfrontationskurs gegangen. Merz muss daher bei einigen Themen Fingerspitzengefühl beweisen. Sechs Themen mit Knalleffekt!

1. Europäische Sicherheit und Nato

Die USA galten jahrzehntelang als Garant der europäischen Sicherheit, doch das steht seit Trumps Amtsantritt in Frage. Der US-Präsident drohte im Wahlkampf, nur jene Nato-Verbündeten gegen Angriffe verteidigen zu wollen, die seiner Ansicht nach genug in Sicherheit investiert haben.

Merz kann darauf verweisen, dass seine Regierung Trumps Forderung unterstützt, die sogenannte Nato-Quote auf fünf Prozent anzuheben. Nach dem Plan von Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte sollen die Mitgliedsländer künftig 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) direkt für das Militär ausgeben und weitere 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur wie Brücken oder Flughäfen. Das neue Ziel soll beim Nato-Gipfel in Den Haag in rund drei Wochen beschlossen werden. Das Weiße Haus hat Trumps Teilnahme nach längerer Unsicherheit inzwischen bestätigt.

2. Unterstützung der Ukraine

Trump hat die Militärhilfe für Kyjiw zusammengestrichen und im Wahlkampf behauptet, er könne den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Die von ihm angestoßenen Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über eine Waffenruhe sind aber festgefahren. Merz dürfte bei Trump dafür werben, den Druck auf Kreml-Chef Wladimir Putin zu erhöhen und die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Im US-Senat gibt es breite überparteiliche Unterstützung für ein neues Sanktionspaket, das der republikanische US-Senator Lindsey Graham mit verantwortet. Trump zögert bisher jedoch, weil er nach eigenen Angaben die Verhandlungen mit Putin nicht gefährden will.

3. Trumps Zölle

Mit seiner Zollpolitik hat Trump dem internationalen Handel einen Schlag versetzt. Im vergangenen Jahr importierten die Vereinigten Staaten laut Statistischem Bundesamt deutsche Waren im Wert von 161,4 Milliarden Euro, die USA waren damit der wichtigste Abnehmer.

Der Republikaner belegte die EU bereits mit mehreren Zollaufschlägen, darunter 25-prozentige Zölle auf Autos. Am Mittwoch verdoppelten sich auf Trumps Geheiß die US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium auf 50 Prozent. Die deutsche Wirtschaftsvereinigung Stahl sieht darin eine „neue Eskalationsstufe im transatlantischen Handelskonflikt“ und drängt die Bundesregierung zu einer stärkeren Unterstützung. Zudem hatte Trump mit generellen Zöllen auf EU-Waren in Höhe von 50 Prozent gedroht, dazu laufen im Moment Verhandlungen.

Zusätzlich zum Zollstreit schwelt die Auseinandersetzung über die EU-Regulierung von Online-Plattformen und die Vorschriften im Bereich Künstliche Intelligenz. Die USA drohten Verantwortlichen in Europa deshalb mit Visa-Beschränkungen wegen angeblicher „Zensur“.

4. Einmischung in die Innenpolitik

Äußerungen von US-Regierungsmitgliedern zur deutschen und europäischen Politik haben in den vergangenen Monaten für Irritationen gesorgt. US-Vizepräsident JD Vance warf den Europäern bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar angebliche Defizite bei der Meinungsfreiheit vor und kritisierte den Umgang mit der AfD. US-Außenminister Marco Rubio sprach zudem von „verkappter Tyrannei“ in Deutschland, nachdem der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte.

Merz hat sich solche Einmischung verbeten. In Berlin gilt es allerdings als wenig wahrscheinlich, dass er das heikle Thema bei Trump anspricht. Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte es vergangene Woche bei seinem Antrittsbesuch in Washington vermieden.

5. Krieg im Gazastreifen

Die US-Regierung lässt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bisher im Gazastreifen gewähren. Merz hatte sich dagegen zuletzt von dem Vorgehen Israels distanziert. „Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, (...) lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“, sagte der Bundeskanzler.

6. Wissenschaftsfreiheit

Auf scharfe Kritik stößt in Deutschland zudem das Vorgehen der Trump-Regierung gegen Universitäten wie Harvard und der angekündigte Stopp der Visa-Vergabe an ausländische Studentinnen und Studenten. Außenminister Wadephul hatte sich in Washington für einen fortgesetzten Austausch stark gemacht, bei seinem Kollegen Rubio sprach er das Thema jedoch nicht an. (afp)