Ein Nervenkrieg um Geld und Macht. Während die Menschen im Iran verarmen, pokern die USA und Teheran um blockierte Milliarden. Ein Deal ist zum Greifen nah, doch Donald Trump könnte alles mit einem Wort zunichtemachen.

Obwohl eine Übereinkunft über ein Rahmenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran noch ausbleibt, konzentriert sich Teheran immer stärker auf die Relevanz von eingefrorenen iranischen Geldern im Ausland. Iranische Medien sowie andere Beobachter der Gespräche zeigten sich überzeugt, dass eine vorläufige Verständigung für die iranische Führung maßgeblich von der Auszahlung der blockierten Gelder abhängt.

Seit mehreren Tagen finden zwischen den USA und dem Iran intensive Gespräche über ein Rahmenabkommen statt, das die seit dem 8. April bestehende Waffenruhe verlängern und weitere Verhandlungen einleiten soll. Meldungen zufolge steht eine Übereinkunft unmittelbar bevor. Am Freitag stellte US-Präsident Donald Trump sogar eine „endgültige Entscheidung“ in Aussicht – doch im Anschluss folgte keine weitere Mitteilung von ihm.

Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim meldete am Freitag, dass der Iran mehrfach klargestellt habe, dass vor einer Einigung der Status der eingefrorenen iranischen Gelder geklärt werden müsse. Ebenso schrieb die Nachrichtenagentur Fars, Trump habe außer Acht gelassen, dass direkt nach der Unterzeichnung einer vorläufigen Vereinbarung zwölf Milliarden US-Dollar von gesperrten iranischen Auslandskonten freigegeben werden müssten. Diese Darstellung widersprach den Äußerungen des US-Präsidenten zum Rahmenabkommen.

Ohne diese Auszahlung werde der Iran nicht in die nächste Gesprächsrunde eintreten, meldete Fars. Der iranische Präsident Massud Peseschkian hatte Mitte der Woche bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern gesagt, das „zentrale Schlachtfeld“ sei aktuell der ökonomische Konflikt mit den USA.

Warum die Milliarden für Teheran überlebenswichtig sind

Laut Experten sind finanzielle Aspekte für die Islamische Republik angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Land und der hohen Kriegskosten von außerordentlicher Wichtigkeit. Insgesamt befinden sich Schätzungen nach mehr als 100 Milliarden US-Dollar an iranischen Vermögen auf Konten im Ausland, die aufgrund von Sanktionen teilweise oder vollständig blockiert sind.

Gegen den Iran wurden über die Jahre hinweg weitreichende Sanktionen verhängt – sowohl von den Vereinten Nationen als auch von den USA und der Europäischen Union. Ein Grund hierfür ist das iranische Atomprogramm, das einige Gegner trotz gegenteiliger Versicherungen aus Teheran als Vorwand für die Entwicklung einer Atombombe ansehen.

Nach Auskunft des Sprechers der Haushaltskommission des iranischen Parlaments, Mohsen Sanganeh, geht es zunächst um die Freigabe von insgesamt mindestens 24 Milliarden US-Dollar, die der Iran in zwei Zahlungen erhalten soll. Im Zuge einer Absprache mit dem Emir von Katar sei vereinbart worden, dass die Hälfte dieser Summe – 12 Milliarden Dollar – durch einen besonderen Mechanismus den Iranern zugänglich gemacht werde, sagte Sanganeh am Samstag dem Nachrichtenportal „Icana“. Neben der Einstellung der Kampfhandlungen und dem Ende der US-Seeblockade sei diese Geldfreigabe laut Sanganeh die entscheidende Bedingung für eine Einigung.

Für Trump eine „bittere Pille“

Von amerikanischer Seite wurden hierzu bislang keine Einzelheiten genannt. Ob die USA diesem Vorschlag zustimmen, ist daher ungewiss. Dem Iran den Zugriff auf dieses Geld zu ermöglichen, insbesondere vor dem Abschluss eines umfassenden Abkommens, wäre für Trump eine „bittere Pille“, wie die „New York Times“ kürzlich schrieb. Dies liegt auch daran, dass Trump seinen Vorgänger Barack Obama wiederholt für die Lockerung von Sanktionen und die Freigabe von Zahlungen an den Iran im Rahmen des unter ihm ausgehandelten Wiener Atomabkommens von 2015 kritisiert hatte.

Auf die Frage eines Journalisten hin erklärte Trump am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung, dass derzeit weder über Sanktionslockerungen noch über Geld für den Iran verhandelt werde. Die USA hätten die Kontrolle über Vermögenswerte, die die Iraner für sich beanspruchen. „Wenn sie sich anständig verhalten und das Richtige tun, können sie ihr Geld haben.“ Aber dieser Zeitpunkt sei noch nicht erreicht.

In der Wahrnehmung von John Bolton, Trumps früherem Nationalen Sicherheitsberater, steht eine Freigabe des Geldes den Interessen der USA entgegen. „Damit würde man lediglich die Position der religiösen Fanatiker stärken, die die Revolutionsgarde leiten“, äußerte er gegenüber dem Sender CNN mit Bezug auf die iranische Elite-Einheit. Mit dem Geld könnten sie ihre Macht wiedererlangen, ihr Atomprogramm, ihr Raketenarsenal und ihre Terrororganisationen wieder aufbauen. „Wo ist da der Sinn?“, fragte Bolton.

„Stadt der leeren Taschen“: Die Not in Teheran

Die ohnehin schon schlechte und durch den Krieg weiter zugespitzte wirtschaftliche Situation im Land war auch Gegenstand einer am Samstag publizierten Reportage der angesehenen iranischen Tageszeitung „Shargh“. Unter der Überschrift „Teheran: Die Stadt der leeren Taschen“ schilderte das Blatt die ökonomische Notlage der mittlerweile verarmten Mittelschicht. Ausgerechnet jene gebildete Schicht von Akademikern, die „einst der Motor der nationalen Wirtschaft war“, löse sich unter der schnellen Teuerung zunehmend auf, so die Reportage.

Angesichts einer Inflation von fast einhundert Prozent, die die Preise für beinahe alle Produkte verdoppelt hat, fehlt vielen Iranern bereits zur Monatsmitte das Geld. Laut „Shargh“ sehen sie sich daher gezwungen, in Supermärkten um die Möglichkeit zu bitten, anschreiben zu lassen und ihre Schulden erst im nächsten Monat zu bezahlen. Viele essen zudem bei den Mahlzeiten hauptsächlich Brot, da sie sich Fleisch, Fisch und sogar Reis nicht mehr leisten können. „Das sind die versteckten Dimensionen der Armut in der Hauptstadt“, so das Resümee des Berichts.

Es bleibt unklar, ob es im Fall einer Freigabe des iranischen Geldes Auflagen für dessen Verwendung geben wird – etwa nur für den Import von Lebensmitteln oder Medikamenten. Offen ist auch, ob der Iran die Gelder direkt oder über eine vermittelnde Stelle erhält. Der Geldfluss könnte jedoch vor allem einen psychologischen Effekt haben, den iranischen Markt beruhigen und den Wechselkurs senken.

Konfrontation auf See: US-Armee schießt auf Schiff

In der Zwischenzeit setzen die USA ihre Seeblockade gegen den Iran konsequent fort. US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ein Schiff im Golf von Oman beschossen, das sich trotz der Blockade einem iranischen Hafen genähert und Anweisungen trotz zahlreicher Warnungen ignoriert hatte, wie das zuständige Regionalkommando (Centcom) auf der Plattform X bekannt gab. Ein Flugzeug der US-Streitkräfte habe das Schiff daraufhin mit einer Rakete beschossen und manövrierunfähig gemacht. Der Vorfall soll sich bereits am Freitag zugetragen haben. Das Schiff mit dem Namen „M/V Lian Star“ fuhr laut Centcom unter der Flagge des westafrikanischen Staates Gambia.

Mit der Seeblockade beabsichtigt die US-Regierung, den wirtschaftlichen Druck auf Teheran zu verstärken. Sie zielt auf Schiffe ab, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen. Die Islamische Republik soll auf diese Weise von wichtigen Einnahmen aus dem Ölexport abgeschnitten werden. (dpa/red)

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