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Nach Polen und BulgarienRussland droht weiteren EU-Ländern mit Gas-Lieferstopp

Weil die Rubel-Zahlungen ausblieben, hat Russland nun Ernst gemacht und Bulgarien und Polen den Gashahn zugedreht. Und wie Wladimir Putin jetzt klarstellte, könnten bald weitere EU-Staaten dazukommen.

Russland hat nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien anderen Ländern mit ähnlichen Schritten gedroht, sollten die Zahlungen beim Staatskonzern Gazprom nicht in Rubel eingehen. Ein entsprechendes Dekret von Präsident Wladimir Putin werde umgesetzt, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Putin hatte im März angewiesen, dass „unfreundliche Staaten“, darunter alle EU-Mitglieder, für russisches Gas nur noch in Rubel bezahlen. Zugleich wies Peskow Vorwürfe von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück, dass es sich dabei um ein „Erpressungsinstrument“ handele.

Russland: Stopp von Gaslieferungen angedroht

„Das ist keine Erpressung“, sagte Peskow. Russland verlange lediglich, dass die Kunden Konten bei der Gazprombank eröffnen, um die Zahlungen abzuwickeln. Demnach können Kunden dort wie bisher weiter in Euro oder Dollar einzahlen, die Bank konvertiert den Betrag und überweist die Rubel an Gazprom. Es gebe keinerlei Mehrbelastungen, sagte Peskow, auch nicht durch Wechselkurse.

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Zugleich machte der Vertraute Wladimir Putins deutlich, dass Russland auf dem System bestehe und andernfalls die Lieferungen einstelle. Der Staatshaushalt sei auf etwaige Ausfälle eingestellt. „Natürlich, alles ist eingerechnet, alle Risiken sind prognostiziert, die entsprechenden Maßnahmen ergriffen.“

Russland: Teile der Politik fordern kompletten Stopp von Energielieferungen

Einzelne Abgeordnete und Senatoren in Russland hatten bereits gefordert, die Energielieferungen in den Westen komplett einzustellen, um die „unfreundlichen Staaten“ nicht mehr zu „beheizen“. Peskow meinte nun, dass Russland von der EU lieber konstruktive Vorschläge hören würde, wie die künftigen Beziehungen mit politisch-diplomatischen Methoden gestaltet werden könnten.

„Gegenwärtig sehen wir vom Chef der EU-Diplomatie Äußerungen dazu, dass alles auf dem Schlachtfeld entschieden werden soll“, sagte Peskow. Russland kritisiert immer wieder, dass der Westen - vor allem die EU und die USA - den Konflikt in der Ukraine mit Waffenlieferungen lösen wollen und nicht mit Verhandlungen.