Ökolobby und Cancel CultureMerz' gefährliches Spiel mit der Trump-Rhetorik

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, spricht mit Journalisten, nachdem er Blumen vor dem Denkmal des Warschauer Aufstands niedergelegt hat.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz besuchte am 27. Juli 2022 Polen.

Cancel Culture, Ökolobby: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fischt mit Kampfbegriffen in ultrakonservativen Gewässern. Und setzt dabei auf Methoden, die man von den US-Republikanern unter Donald Trump kennt. Ein Kommentar.

von Alexander Haubrichs (ach)

Während Wladimir Putin den Gashahn immer weiter zudreht, zeigen uns die Waldbrände in Sachsen und ausgetrocknete Seen in Köln, dass der Klimawandel längst auch bei uns angekommen ist. Zudem haben die Corona-Inzidenzen trotz des warmen Sommers ein besorgniserregendes Niveau.

Keine Frage, schon der Herbst, dann der nächste Winter, aber eigentlich die ganzen nächsten Jahre dürften auch die Bundesrepublik Deutschland vor große Herausforderungen stellen. Das wird, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht nur einmal klargemacht hat, eine gesamtgesellschaftliche Zerreißprobe („Da gebe ich mich keinen Illusionen hin“).

Friedrich Merz zetert über die grüne „Ökolobby“

Umso wichtiger ist es, dass die demokratischen Parteien zwar in der Sache streiten, das große Ganze aber nicht aus den Augen verlieren. Und das tut beispielsweise Unions-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz, wenn er in einem Interview von der „Ökolobby“ spricht, die wichtige Schaltstellen in Wirtschafts- und Außenministerium besetzt hätte.

Wer oder was soll diese Ökolobby oder diese „Umweltindustrie“, von der Merz spricht, sein? Sicher ist: In den Merkel-Jahren waren es vor allem Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft, für die alle Türen offen standen.

Umweltfragen hatten in den Jahren von Schwarz-Gelb und nun der Großen Koalition keine Konjunktur. Deutschland zahlt jetzt bitter dafür, dass seine Union mit FDP und dann SPD die florierende Solarindustrie kaputtgemacht haben.

Abhängigkeit ist Ergebnis einer gescheiterten Energie-Politik

Stattdessen wurde auf russisches Gas und deutsche Kohle gesetzt, die Energiewende kam zum Stillstand. Diese gescheiterte Energie-Politik hat uns erst in die Abhängigkeit gebracht, die nun die Preise steigen lässt und zum Gegensteuern zwingt – eigentlich viel zu spät für die Bürgerinnen und Bürger und für das Klima.

Merz‘ Austeilen gegen die diffuse Ökolobby, sein realitätsfremdes Reden von einer linken Cancel Culture, einem rechten Kampfbegriff – all das lässt befürchten, dass Teile der Union immer mehr von den wesentlichen Fragen ablenken und sich an der Politik der Republikanischen Partei unter Donald Trump orientieren.

Friedrich Merz trifft Trump-Freund Lindsey Graham

Ist es Zufall, dass Merz demnächst auf Einladung der ultrakonservativen Unions-Gruppierung „The Republic“ öffentlich mit Donald Trumps treuem Parteisoldat Lindsey Graham auftritt, der in Georgia das Wahlergebnis fälschen und die Präsidentschafts-Wahl für Trump stehlen wollte?

Die nächsten Winter werden hart und Deutschland steht so manche emotionale Debatte bevor. Aber eines sollte auch der CDU-Spitze klar sein: Mit Politik und Rhetorik im Trump-Stil wird die bundesdeutsche Gesellschaft nicht durch die nächsten Winter kommen. Es ist ein gefährliches Spiel, das ihr Vorsitzender beim Fischen im rechten Wählerrand spielt.