Nach den illegalen Durchsuchungen kommt jetzt die nächste Blamage: Im Fall der Schmierereien in Menden gibt es massive Kritik von der höchsten Stelle. Peinliche Ermittlungsfehler werden aufgedeckt.
Ermittlungs-Debakel nach Anti-Merz-GraffitiJetzt fliegen die Fetzen
Copyright: Christoph Reichwein/dpa
Anti-Merz-Schmierereien an der Schützenhalle in Menden. (Archivbild)
Der Generalstaatsanwalt in Hamm hat seinen untergeordneten Ermittlern in Arnsberg ein miserables Zeugnis ausgestellt. Einem Bericht für den Rechtsausschuss des Landtags zufolge, den die dpa zitiert, bestehen „durchgreifende Bedenken gegen die staatsanwaltschaftliche Sachbehandlung“.
Heftige Kritik am „schnellen Draht“
Im Zentrum der Vorwürfe: der „kurze Dienstweg“ zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Es habe keine Dringlichkeit für die Beantragung einer Wohnungsdurchsuchung bei den Eltern eines jungen Verdächtigen oder für die Auswertung von Mobilfunkdaten bestanden. Der zuständige Dezernent hätte die Akten zuerst gründlich prüfen müssen, lautet die scharfe Rüge.
Der Hintergrund des ganzen Wirbels: Ende Januar 2025 wurden vor einer Veranstaltung mit dem damaligen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in Menden (Sauerland) Graffitis nahe der Schützenhalle entdeckt. Im April kam es dann zu Razzien bei einer SPD-Nachwuchspolitikerin (damals 17) und im Haus der Eltern eines Bekannten (damals 20).
Panne bei Rückgabe: Polizei behielt USB-Sticks zurück
Gegen beide wird weiterhin als Beschuldigte ermittelt. Bei der Aufklärung der Vorkommnisse treten aber weitere Fehler zutage. Dem Bericht nach hat die junge Frau inzwischen zwar alle beschlagnahmten Dinge zurückbekommen – doch auch das lief nicht reibungslos.
Anders als die Staatsanwaltschaft ursprünglich behauptete, wurden zwei USB-Sticks und ein Notizbuch erst vor Kurzem ausgehändigt. Die Polizei hatte eine Anordnung des Staatsanwalts vom letzten Sommer einfach ignoriert – und der Staatsanwalt hat anscheinend nicht nachgefasst.
Der Laptop und die Spraydosen des jungen Mannes befinden sich laut dem Bericht weiterhin in polizeilicher Obhut. In dem Dokument für den Landtag steht zudem: «Die Beschuldigten hätten eine Tatbeteiligung bestritten oder sich nicht zur Sache eingelassen. Die Ermittlungen dauerten an. Die Auswertung der sichergestellten IT-Datenträger bzw. der hiervon erstellten Spiegelungen sei noch nicht vollständig abgeschlossen.»
Der Hammer: Beweise trotz illegaler Razzia verwertbar
Der frühere Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte als Rechtsbeistand für die junge Frau die Durchsuchung erfolgreich angefochten. Auch der Anwalt des jungen Mannes bekam vor dem Landgericht Arnsberg rechtlich stattgegeben. Die Razzien waren demnach illegal.
Der juristische Hammer kommt aber am Ende: Trotz der rechtswidrigen Aktionen können die sichergestellten Gegenstände als Beweismittel dienen, wie aus dem Dokument für den Landtag hervorgeht. (red)
Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.
