Mitte Oktober ist Schluss: Dann endet die Vereinbarung mit dem kontroversen US-Konzern Palantir. Deswegen ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen schon jetzt auf der Jagd nach einem neuen Analyse-Programm. Ein Wettbewerb, der in ganz Europa läuft, wurde bereits initiiert.

Das Kuriose daran: Selbst Palantir könnte sich wieder ins Spiel bringen. Ein Sprecher des Innenministeriums machte gegenüber der dpa klar: „Grundsätzlich kann sich jede Firma, die den ausgeschriebenen Anforderungen entspricht, im Rahmen der europaweiten Ausschreibung bewerben“.

Warum die Software als „Datenkrake“ gilt

Gegner des Programms titulieren die aktuelle Palantir-Lösung häufig als „Datenkrake“. Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Werkzeug für datenbankübergreifende Analyse und Recherche (kurz DAR) aber immer wieder in Schutz genommen. Aufgrund der engen Beziehungen von Palantir zu amerikanischen Geheimdiensten zog NRW schon Konsequenzen und verhinderte zum Beispiel eine Wartung aus der Ferne. Das Programm selbst läuft in einem speziell gesicherten Rechenzentrum.

Die Behörden sagen, dass Ermittlerinnen und Ermittler mit DAR viel schneller Millionen von Informationen aus unterschiedlichen Töpfen zusammenführen und analysieren können. Gerade im Kampf gegen Pädokriminalität, wo es oft um gewaltige Datenberge geht, habe sich das Programm als extrem nützlich erwiesen, so eine Mitteilung der Polizei.

Gesetz gekippt: Plötzlich ist KI erlaubt

Und jetzt der Hammer: Eine Gesetzesnovelle macht den Weg frei für etwas, das bisher tabu war. Wie aus dem neuen Vergabeverfahren hervorgeht, ist jetzt die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) und Datamining gestattet. Das alte Verbot ist damit vom Tisch.

Das Innenministerium trat auf Nachfrage aber auf die Bremse und stellte klar: „Ob und wie KI im Rahmen einer datenbankübergreifenden Analyse und Recherche letztlich eingesetzt werden kann, wird sich im Rahmen des Vergabeverfahrens zeigen.“

Patrick Schlüter, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, äußerte sich gegenüber der dpa so: „Wichtig ist, dass die schlussendlich gewählte Software der Polizei in NRW wirklich hilft. Palantir jedenfalls hat in der Vergangenheit sehr geholfen. Ich erinnere daran, dass wir hier über die Bekämpfung schwerer und komplexer Straftaten reden – denn dabei wird die Software eingesetzt.“ (red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.