Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol am 6. Januar gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Nun genehmigte ein US-Berufungsgericht die Herausgabe von Akten.
Ohrfeige für TrumpGericht genehmigt Herausgabe brisanter Akten
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Donald Trump, hier am 24. November 2020, hat eine juristische Niederlage kassiert.
Juristische Schlappe für Ex-US-Präsident Donald Trump. Ein US-Bundesberufungsgericht hat die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols in Washington genehmigt. Das Gericht gab am Donnerstag, 9. Dezember 2021, einer niedrigeren Instanz recht, wonach die Unterlagen aus dem Nationalarchiv an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Kongresses übergeben werden dürfen.
Der frühere US-Präsident Donald Trump, dessen Anhänger im Januar das Kapitol gestürmt hatten, hatte gegen die Herausgabe der Dokumente geklagt.
Es ist wahrscheinlich, dass sich Trump in der Sache noch an den Obersten Gerichtshof wenden wird. Der Ex-Präsident der USA hatte sich in seiner Klage gegen die Herausgabe der Akten auf das sogenannte Exekutivprivileg berufen. Dieses erlaubt es einem Präsidenten, bestimmte Dokumente geheim zu halten. Ein Bundesgericht hatte diese Argumentation im November aber zurückgewiesen. Trumps exekutive Befugnisse gälten nicht lebenslang, erklärte die zuständige Richterin.
Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol am 6. Januar gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Bei dem Angriff, der weltweit für Schlagzeilen sorgte, kamen fünf Menschen ums Leben. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die genauen Hintergründe der Attacke aufklären. (afp)