Ein Vorstoß aus Berlin sorgt für Beben bis nach Köln: Ein Top-Politiker der CDU will Kinder stärker für die Pflegekosten ihrer Eltern zur Kasse bitten. Droht jetzt der Griff aufs Ersparte und sogar aufs Eigenheim?

Laut dem CDU-Politiker Albert Stegemann sollen erwachsene Nachkommen künftig früher für die Pflegeaufwendungen ihrer Eltern aufkommen. Der stellvertretende Fraktionschef der Union äußerte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: «Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen wird, herunterzusetzen». Aktuell müssen Kinder mit einem jährlichen Bruttoverdienst von über 100.000 Euro bei der Bezahlung eines Pflegeheimplatzes für ihre Eltern mitzahlen.

Die erst im Jahr 2020 eingeführte Einkommensschwelle bezeichnete Stegemann im Nachhinein als „mehr oder weniger willkürlich“. Angesichts der angespannten Finanzlage der Pflegeversicherung mahnte der CDU-Politiker: «Wenn wir nichts tun, steigen die Beiträge bis 2030 von 3,6 auf 4,6 Prozent, für Kinderlose in Richtung 5,5 Prozent.»

CDU-Mann will ans Erbe: Zoff um das „Erbenschutzprogramm“

Stegemann hatte schon vorher in der Auseinandersetzung um die Pflegefinanzierung für Wirbel gesorgt, als er verlangte, dass auch Immobilienbesitz genutzt werden müsse. Gegenüber der „Bild“ erklärte er: «Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben: Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt».

In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bekräftigte er seine Haltung. «Die Formulierung ist tatsächlich sehr überspitzt, aber ich muss sie gar nicht zurücknehmen», äußerte er. Oftmals würden Eltern ihr Vermögen rechtzeitig übertragen. «Unter Einhaltung der 10-Jahresfristen bringt man sozusagen das Erbe in trockene Tücher», hob der CDU-Politiker hervor. Dies sei eine gängige Methode, die er dem Einzelnen nicht zum Vorwurf mache. «Wir müssen an diese Umgehungstatbestände ran, ob beim Eigenheim oder anderem Vermögen», verlangte Stegemann.

„Familienverantwortung hat nachgelassen“

Im Kern möchte Stegemann die Familien wieder stärker in die Pflicht nehmen. «Ich habe das Gefühl, dass sich die Familienverantwortung in den letzten Jahren immer weiter zurückentwickelt hat. Wir werden unsere soziale Marktwirtschaft und unsere sozialen Sicherungssysteme in Zukunft jedoch nur aufrechterhalten können, wenn wir dieses Thema wieder mehr in den Fokus stellen», urteilte Stegemann. Es sei daher eine Debatte nötig, in welchen Lebenslagen die Gemeinschaft und wann eventuell man selbst oder die Verwandtschaft die Zuständigkeit trage.

Stegemann zog hierbei auch einen Vergleich mit anderen Nationen. «In anderen Ländern ist es übrigens vollkommen normal, dass für die Pflege zunächst die Familie finanziell herangezogen wird, sofern sie dazu in der Lage ist. Wir haben in Deutschland sehr großzügige Regelungen, um den Patienten sozusagen in den Staatskostenapparat zu schieben.»

Warten auf die große Reform der Ministerin

Nina Warken (CDU), die Bundesgesundheitsministerin, hat ein Reformpaket für die Pflegeversicherung in Aussicht gestellt – der Zeitpunkt der Vorlage ist allerdings noch unklar. Die Geldnot in der Pflege ist mittlerweile zu einem Dauerproblem geworden, selbst nach der letzten Beitragserhöhung um 0,2 Punkte zu Beginn des Jahres 2025. Überdies belasten die kontinuierlich anwachsenden Zuzahlungen viele Pflegebedürftige erheblich. (dpa/red)

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