Kanzler-Beben in Berlin: Muss Merz gehen? Jetzt spricht die CDU Klartext!

Die Luft für Friedrich Merz (CDU) wird immer dünner! Gerüchte über eine Ablösung des Kanzlers machen die Runde. Doch während die Opposition schon die Messer wetzt, kommt aus der eigenen Partei eine unmissverständliche Ansage.

Die Bundesregierung versucht, die Gerüchte über die politische Zukunft des Kanzlers, Friedrich Merz (CDU), vor den anstehenden entscheidenden Wochen zu beenden. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in Berlin klipp und klar: «Die Bundesregierung und der Bundeskanzler sind auf den Reformprozess konzentriert. Das ist das Thema, das im Mittelpunkt der Arbeit steht. Alle anderen Themen sind nicht relevant.»

Alle Akteure wüssten, dass wichtige Beschlüsse bevorstehen, auf die man sich konzentrieren müsse, erklärte Kornelius. Man solle sich auf die Inhalte fokussieren und Störfeuer aus den Nebendebatten ignorieren.

Der Hintergrund für die ganze Aufregung: Medien hatten kürzlich über Gedankenspiele innerhalb der Union berichtet. Dabei ging es um die Frage, ob Merz angesichts der schwierigen Situation der schwarz-roten Koalition eventuell von einem anderen Politiker abgelöst werden könnte. Aus dem direkten Umfeld des Kanzlers wurden diese Überlegungen bereits scharf dementiert.

Die Zustimmung für Merz ist laut Umfragen miserabel, ebenso wie die Zufriedenheit der Bürger mit der schwarz-roten Regierung.

Krisen-Gipfel soll die Wende bringen

Um die Stimmung zu drehen, kamen Vertreter von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt zusammen. Dieses Treffen war eine Vorbesprechung für den großen Reform-Gipfel, der für den 10. Juni angesetzt ist und an dem Spitzenvertreter der Koalition und der Sozialpartner teilnehmen werden.

Wachstum und Beschäftigung als Top-Themen

In der Einladung für das Spitzentreffen am 10. Juni, welche der Deutschen Presse-Agentur in Teilen vorliegt, wird betont, dass die Themen Wachstum und Beschäftigung im Mittelpunkt stehen sollen. Deutschlands wirtschaftliche Verfassung sei unbefriedigend, da äußere und innere Einflüsse die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsperspektiven beeinträchtigen. Es seien mutige und entschlossene Reformschritte erforderlich.

Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich in einer langen Phase der Stagnation. Aufgrund der Folgen des Iran-Kriegs mit seinen Preissprüngen bei Öl und Gas wird auch für das laufende Jahr nur mit einem minimalen Wachstum gerechnet. Wirtschaftsverbände beklagen sich über teure Energie, eine hohe Abgabenlast und überbordende Bürokratie. Themen wie flexiblere Arbeitszeiten sorgen für Streit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Die Regierung in Berlin peilt bis Mitte Juli Beschlüsse für ein umfassendes Reformpaket an, das zentrale Bereiche wie die Rente und steuerliche Entlastungen umfasst.

Brisantes Treffen: Merz und Wüst sehen sich am Montag

Bei den Gerüchten über einen anderen Kanzler wurde auch der Name von Hendrik Wüst, dem NRW-Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der Partei, genannt. Das Umfeld des Regierungschefs hatte am Mittwoch versucht, eine aufkeimende parteiinterne Diskussion über Merz sofort zu unterbinden. Solche Ideen würden von einer «gefährlichen Lust an der Zündelei» zeugen, hieß es.

Am Montag wird Merz bei einer internen Klausurtagung der CDU in Nordrhein-Westfalen im Sauerland, genauer in Meschede, erwartet. Auch Wüst wird anwesend sein. Aus Kreisen der CDU wird betont, dass diese zweitägige Veranstaltung schon seit Monaten feststeht und auch der Bundesvorsitzende Merz seine Teilnahme zugesagt hatte. Merz soll dort als Gast eine Ansprache halten. Das Zusammentreffen habe «nichts mit der aktuellen Lage zu tun».

CDU-Politiker stärken Merz den Rücken

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat die Spekulationen über eine mögliche Ablösung von Merz scharf zurückgewiesen. «Dieses Gerücht, was da jetzt durch die Medien in Berlin verbreitet wird, das ist Unsinn», erklärte Schulze gegenüber MDR Aktuell.

In Sachsen-Anhalt steht im September die Wahl eines neuen Landtags an. Umfragen zufolge könnte die AfD dort erhebliche Stimmengewinne verzeichnen.

Schulze räumte jedoch gleichzeitig ein, dass es innerhalb der Unionsparteien Kritik an bestimmten Plänen der Bundesregierung gibt, beispielsweise in der Rentenpolitik.

„Der richtige Kanzler“

Unterstützung erhält Merz auch vom ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. «Ich glaube, dass er der richtige Kanzler in dieser Zeit ist. Auch wenn er es im Augenblick schwer hat, weil die Zeiten schwierig sind», äußerte Koch in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». Koch bezeichnete sich als seit über drei Jahrzehnten bestehender «sehr guter persönlicher Freund» von Merz. Auf Medienberichte über Gedankenspiele in der Union zu einem möglichen Wechsel im Kanzleramt reagierte Koch mit den Worten: «Der ist Unsinn.»

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sprach ebenfalls eine Warnung vor weiteren Personaldiskussionen um Merz aus. «Ich will vor allen Dingen eine solche unfruchtbare Debatte nicht weiter verlängern. Das bringt uns doch nirgendwo hin», sagte Frei in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Der CDU-Politiker gestand schlechte Umfragewerte für die Regierung ein, unterstrich aber zugleich: «Das lösen wir doch nicht dadurch auf, dass wir über Personen quatschen.» (dpa/red)

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