Jetzt ist es amtlich: Der Bundestag hat das Aus für das bisherige Bürgergeld beschlossen. Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition wurde mit 321 zu 268 Stimmen angenommen. Die Botschaft ist deutlich: Der Anreiz, eine Arbeit zu finden, wird spürbar verstärkt.

Für die circa 5,5 Millionen Empfängerinnen und Empfänger bedeutet das: Es kommen härtere Zeiten. Die Umstellung soll ab dem 1. Juli 2026 schrittweise erfolgen, wobei die Sozialleistung dann „Grundsicherung“ heißen wird. Wer bei der Jobsuche nicht mitspielt, muss mit drastischen Kürzungen rechnen – bis hin zum Totalverlust der Bezüge. Das berichtet „tagesschau.de“.

Zurück zu „Fördern und Fordern“: Union setzt sich durch

Obwohl das Gesetz noch die Länderkammer durchlaufen muss, bedarf es dort keiner Zustimmung. Die Neuausrichtung war ein zentrales Anliegen der Union, die im Wahlkampf das Ende des kritisierten Systems gefordert hatte. Für die SPD als Regierungspartner ist die Lage besonders heikel: Sie stimmt der Rückabwicklung eines eigenen Projekts aus der Vorgängerregierung zu – und das gegen den Widerstand aus den Reihen der eigenen Parteijugend.

In der teils scharfen Debatte verteidigten die Regierungsparteien den Kurswechsel. So erklärte Carsten Linnemann, der Generalsekretär der CDU, man sorge dafür, „Menschen in Arbeit zu bringen statt Arbeitslosigkeit zu verwalten“. Mit dem Gesetz werde das Prinzip von Fördern und Fordern wiederbelebt. Seine Fraktionskollegin Daniela Rump von der SPD pflichtete bei: „Wir stehen an der Seite der Menschen, die Hilfe benötigen, aber wir erwarten auch Einsatz.“ Ihr Parteikollege Jens Peick versicherte: „Für die, die mitmachen, ändert sich nichts“.

Scharfe Kritik von der Opposition: „Unmenschliche Sanktionen“

Die Oppositionsparteien laufen Sturm gegen das Vorhaben. Die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy bemängelte, dass die Steuerzahler kaum entlastet würden, da die Einsparungen gering seien. Sie warnte vor einem komplexen Gesetz, das viel Aufwand in den Behörden verursachen werde. Timon Dzienus von den Grünen warf der Koalition vor, die Schwächsten öffentlich bloßzustellen und „unmenschliche Sanktionen“ zu schaffen. Und der Chef der Linksfraktion, Sören Pellmann, fand klare Worte: „Sie setzen auf Angst statt auf Vertrauen, das ist der falsche Weg.“

Ein entscheidender Baustein der Reform ist die Wiedereinführung des „Vermittlungsvorrangs“. Das bedeutet für Arbeitssuchende, dass sie sich schneller bereitfinden müssen, eine Anstellung zu akzeptieren, selbst wenn diese schlechter bezahlt ist. Erst danach kommen andere Optionen wie eine Qualifizierung infrage. (red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.