Im Interview mit EXPRESS.de erinnert sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach an den 24. Februar 2022 – den Tag, an dem Putin die Ukraine angriff. Der CDU-Politiker versucht auch, in die Zukunft zu blicken.
CDU-Politiker über Ukraine und PutinBosbach: „Dann wird es nicht der letzte Krieg in Europa gewesen sein“
von Maria Isaak (mi)
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zum ersten Mal.
Im Interview mit EXPRESS.de erinnert sich CDU-Politiker Wolfgang Bosbach (70) an den Tag und seine anhaltenden Folgen.
Wolfgang Bosbach: „Seit Februar 2022 hält die Welt den Atem an“
Der 24. Februar 2022 war das Startdatum der russischen Invasion in die Ukraine. Er wird als ein Tag in die Geschichte eingehen, der Europa und die Welt erschüttert hat. Wie haben Sie den Tag erlebt?
Wolfgang Bosbach: Wie Millionen andere auch: mit Erschütterung und Entsetzen. Nach dem Zweiten Weltkrieg sind weltweit mehr Menschen in Kriegen gestorben als im Zweiten Weltkrieg, aber nicht in der Mitte Europas. Wir hatten doch alle gehofft, dass wir aus unseren bitteren Erfahrungen gelernt hätten: nie wieder Krieg! Wenige Tage zuvor hatte Russland noch erklärt: „Wir können Militärübungen in Russland abhalten, wo wir wollen – wir wollen keinen Krieg.“ Stunden später erklärte Putin, warum er die Ukraine überfällt. Seitdem hält die Welt den Atem an.
Werfen wir einen Blick zurück in die Vergangenheit. Bis 2021 gestaltete die CDU, Ihre Partei, 16 Jahre lang die Regierung mit. Wo sehen Sie die Versäumnisse der Union in dieser Zeit? Schließlich hatte Putin 2007 bei der Münchener Sicherheitskonferenz Warnungen ausgesprochen. Ein Jahr später marschierte er in Georgien ein, sieben Jahre später folgte die Krim. Und acht Jahre darauf griffen russische Truppen die Gesamt-Ukraine an.
Bosbach: So ändern sich die Zeiten! Immer dann, wenn die Union sagte, dass wir mehr in die Landesverteidigung investieren müssen, lautete die Antwort: nein, keine Militarisierung der Außenpolitik! Plötzlich befürchtete man, als Kriegstreiber dazustehen, obwohl es nie um „AUFrüstung“, sondern um eine bessere „AUSrüstung“ ging. Jedem hätte eigentlich klar sein müssen, dass wir unsere Bundeswehr nicht weiter austrocknen lassen dürfen. Dann kam der 24. Februar 2022 – und plötzlich galten dreistellige Milliardenbeträge für die Bundeswehr als aktive Friedenspolitik. Wenn sich CDU und CSU etwas vorwerfen lassen müssen, dann die leider unbestreitbare Tatsache, dass wir nach 1961 nie mehr im Bundestag eine absolute Mehrheit hatten, um das umsetzen zu können, was für richtig halten.
Es muss doch paradox für Sie sein, dass die Grünen mehr Waffen fordern und die SPD diesen Vorschlag, wenn auch mühsam, mitträgt.
Bosbach: So ist das, wenn Theorie auf Realität trifft. Wer von uns hätte denn vor einem Jahr gedacht, dass ein grüner Wirtschaftsminister nach Katar fliegt, um für Deutschland fossile Brennstoffe zu organisieren? Dass stolze Kriegsdienstverweigerer nach schweren Waffen für die Ukraine rufen? Beides werfe ich den Grünen nicht vor, CDU und CSU hätten in Regierungsverantwortung die gleichen Probleme. Aber es ist schon erstaunlich, wie schnell sich Positionen ändern, wenn man erkennen muss, dass die Welt ganz anders ist als vermutet oder erhofft.
Wo sehen Sie denn seit Kriegsbeginn die großen Fehler des Westens?
Bosbach: Es ist interessant zu beobachten, dass gerade bei uns in Deutschland danach gefragt wird, ob nicht „der Westen“ Fehler gemacht hat, Putin quasi unter Druck die Ukraine habe überfallen müssen. Das ist kompletter Unsinn.
Richtig ist allerdings, dass es im Westen zwei Fehleinschätzungen gab: Putins Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 war eine Zäsur. Die scharfen Töne, die er damals angeschlagen hat, hätten uns Warnung sein müssen. Und auch wir als Union haben immer gesagt: „Wir wollen gute Beziehungen zu Russland und Sicherheit gibt es nur MIT Russland.“ Trotz Einschränkungen für die Opposition und die Meinungsfreiheit, weitgehende Abschaffung der Pressefreiheit, politischer Prozesse bis hin zur Ermordung von Oppositionellen im Ausland. Dann auch noch die Annexion der Krim. Wir haben immer besorgt den Kopf geschüttelt, aber nie konsequent reagiert. Heute wissen wir: Wir brauchen Sicherheit VOR Russland.
Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Arbeit der Ampelregierung? Ein klarer Kurs lässt sich nicht wirklich erkennen, oder?
Bosbach: Es mag sich vielleicht bei einem Oppositionspolitiker etwas merkwürdig anhören, aber ich kann verstehen, dass Olaf Scholz jede Entscheidung gründlich abwägt. Gerade beim Thema Waffenlieferung ist keine Entscheidung frei von Risiken. Aber als Bürger würde ich schon gerne wissen, was genau der Kanzler abwägt. Und kommunikativ ist noch Luft nach oben. Es ist ein Unterschied, ob der Kanzler sagt „Wenn andere es auch tun, dann helfen auch wir der Ukraine“ oder ob er sagt „Wir helfen und gehen dabei davon aus, dass es unsere Partner auch tun!“ Bisher war es in der Regel Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der vorangegangen ist – und Scholz dann notgedrungen hinterher. Nehmen Sie hier an unserer Umfrage teil:
Wie kann und sollte die Bundesregierung die Ukraine unterstützen? Junge Ukrainerinnen und Ukrainer, genau wie die ukrainische Regierung, fordern mehr Waffen.
Bosbach: Der Konflikt in der Ukraine selber, die militärische Auseinandersetzung, die Hilfe für die Zivilbevölkerung in der Ukraine und die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine sind drei verschiedene Komplexe. Ich glaube, nur in Polen leben im Moment mehr Flüchtlinge als bei uns in Deutschland. Das heißt, wir haben schon die zweitmeisten Geflüchteten aufgenommen. Es gibt auch ein unfassbar großes zivilgesellschaftliches Engagement bei der Hilfe für die Ukraine.
Wir sitzen hier in Bensberg, in meiner Heimatstadt Bergisch Gladbach. Sie ist eine Partnerschaft mit der vom Krieg malträtierten Stadt Butscha eingegangen. Es geht um Waffenlieferungen, um Hilfe zur Selbstverteidigung. Wir wollen und wir sollen nicht Kriegspartei werden. Das heißt, alles uns Zumutbare und Mögliche tun, um unterhalb der Schwelle selber als Partei in diesen Krieg einzutreten. Dazu gehört auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen modernen, sehr komplexen Waffensystemen bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.
„Ukraine kann das Vietnam Russlands werden“
Wagen wir einen Blick in die Glaskugel: Wann wird Wladimir Putin bereit sein, zu verhandeln – oder wird er den Krieg zu einem Zermürbungskrieg wie im Ersten Weltkrieg auslaufen lassen? Was können wir von ihm „erwarten“?
Bosbach: Ich fürchte, wir alle werden Zeugen eines langen, zähen Abnutzungskampfes. Die russischen Truppen kommen nicht weiter voran und die Ukraine kann sie nicht alsbald wieder zurückdrängen. Die Ukraine kann das Vietnam Russlands werden. Es gibt allerdings drei Dinge, die feststehen. Erstens: Der Krieg ist sofort vorbei, wenn Putin seine Truppen zurückzieht. Zweitens: Mit der Ukraine ist es vorbei, wenn sie sich nicht mehr erfolgreich verteidigen kann. Drittens: Solange Putin glaubt, die Schlacht gewinnen zu können, wird er nicht verhandeln.
Russische Propaganda, die in Deutschland offensichtlich fruchtet. Wie können wir dagegen steuern?
Bosbach: Argumente, Argumente, Argumente. Die russische Propagandamaschinerie läuft ja nicht erst seit einem Jahr. Vor allem in Deutschland ist sie durchaus erfolgreich tätig. Auf einmal soll die NATO-Osterweiterung an dem Krieg schuld sein. Auf diese Idee ist – noch einmal – Putin selber gekommen. Er hat ja den Krieg damit begründet, dass er die seiner Meinung nach nationalsozialistische Regierung in Kyjiw stürzen und Russland territorial zu alter Größe formen will. Das ist Imperialismus pur.
Es war Deutschland, das 2008 die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mit Rücksicht auf Russland verhindert hat. Hat das etwas genützt? Nein. Wer ernsthaft glaubt, Russland könnte sich durch das NATO-Mitgliedsland Polen oder die baltischen Staaten bedroht fühlen, dem empfehle ich einen Blick auf die Landkarte.
Befürworten viele Menschen dieses Denken in Deutschland? Was glauben Sie?
Bosbach: Ja, leider. Ich fürchte, dass es nicht wenige gibt, die tatsächlich glauben: Wenn Putin in der Ukraine das erreicht, was er erreichen möchte, dann lässt er wenigstens uns in Ruhe. Anders formuliert: Soll die Ukraine doch sehen, wie sie ohne westliche Hilfe zurechtkommt. Wenn Putin auch nur das Gefühl bekommt, dass sich Krieg am Ende doch lohnt, dann wird es nicht der letzte Krieg in Europa gewesen sein.
Wohin steuert Europa? Ich benutze mal Tolstois Worte: Wozu dient bloß dieser abscheuliche Krieg?
Bosbach: Diese Frage müsste man Putin stellen. Er hat sich zweifach in fataler Weise geirrt. Er hat geglaubt, er könne die Ukraine in kurzer Zeit in die Knie zwingen und den Westen spalten zu können. Stattdessen erlebt er erbitterten Widerstand – und Schweden sowie Finnland wollen in die NATO. Das ist das Gegenteil von seinen Hoffnungen.
Noch offen ist eine etwaige EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Da ist meine Position: grundsätzlich ja, aber ohne einen politischen Rabatt. Bitte die richtige Reihenfolge einhalten: zunächst die EU-Beitrittsreife sicherstellen und erst danach eine Mitgliedschaft. Und das wird noch viele Jahre dauern. Das geht nicht so schnell, wie sich das viele in der Ukraine wünschen.