Ein Streit um Corona-Masken könnte den Bund eine schwindelerregende Summe kosten: fast eine halbe Milliarde Euro. Ein Hamburger Textilunternehmen pocht auf einen Deal aus dem März 2020, den es als Kaufvertrag wertet. Am Mittwoch (12 Uhr) beginnt dazu die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Bonn (Aktenzeichen 1 O 213/25). Ein Urteil wird in einigen Wochen erwartet.

Die Firma stützt ihre Forderung auf Telefonate und E-Mails mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie Ministeriumsbeamten. Sie verlangt 287 Millionen Euro plus Zinsen, was sich laut der Klägerin auf 464 Millionen Euro aufsummiert. Das Ministerium sieht in der damaligen Kommunikation jedoch keinen gültigen Kaufvertrag.

Der Fall ist eine von zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen wegen der Maskenbeschaffung, die das Bundesgesundheitsministerium 2020 kurz nach Ausbruch der Pandemie initiierte. Damals erhielt das Ministerium Zusagen über weitaus größere Liefermengen als erwartet. Dies wurde zu einem finanziellen Problem, da die Preise zu diesem Zeitpunkt der Pandemie sehr hoch waren und kurz darauf sanken: Man hatte zu überteuerten Konditionen eingekauft.

Details zur Mailkommunikation

Schon mehrfach gaben Gerichte anderen klagenden Masken-Lieferanten recht, die Corona-Schutzausrüstung organisiert hatten. Deren Ware wurde vom Bund allerdings nicht abgenommen oder als fehlerhaft deklariert, was die Lieferanten als Vertragsbruch ansahen. In der Mehrheit der Fälle, die vor Gericht verhandelt wurden, setzten sich die Anbieter durch. Der Bund muss sich deshalb auf hohe Zahlungen einstellen.

Das Verfahren in Bonn ist jedoch anders gelagert. Hier dreht sich alles um die Frage: Kaufvertrag ja oder nein? Bundesminister Spahn hatte den Textilhändler Matthias Timm am 8. März 2020 telefonisch um Hilfe ersucht. Anschließend tauschten Spahn und der Firmenchef E-Mails aus, in denen das Geschäft konkretisiert wurde. Er wolle das „heute rechtlich verbindlich [...] einlocken, damit die Masken bei uns in D (Deutschland) landen“, schrieb Spahn am 9. März. Und später: „Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug ;-)“. Transportdetails sollten danach geklärt werden. „So, bin jetzt vorerst raus hier, praktischen Rest mit meinen Leuten klären.“ Die Mails liegen dpa vor.

Ist das ein Kaufvertrag?

Am Ende erhielt Pure Fashion dennoch nicht den Zuschlag. Das Ministerium argumentierte, die Firma sei nicht seriös und habe vermutlich eine „mangelnde Bonität“. Diese Begründung ist erstaunlich, denn das Ministerium kaufte nur wenig später trotzdem andere Schutzausrüstung bei Pure Fashion. „Das macht keinen Sinn und zeigt, dass das eine vorgeschobene Begründung ist, über die man unsere Mandantin noch dazu nie informierte“, sagt Dennis Geissler, der Anwalt von Pure Fashion.

Er bemängelt zudem die mangelhafte Kommunikation des Ministeriums. So habe er schon vor einem Jahr ein Vergleichsangebot über 175 Millionen Euro vorgelegt, aber nie eine Antwort erhalten. „Seither tickt die Uhr immer weiter, jeden Tag kommen rund 80.000 Euro an Vollzugszinsen hinzu.“ Man sei weiterhin zu einem Vergleich bereit.

Rolle einer Schweizer Firma mit CSU-Kontakten

Eine Schweizer Firma bekam stattdessen einen großen Auftrag, obwohl deren Angebot teurer war als das von Pure Fashion. Die Tochter eines früheren CSU-Politikers war dabei als Vermittlerin tätig. Über CSU-Kanäle gelangte die Offerte der Schweizer Firma direkt zu Spahn, wie aus dem Maskenaffäre-Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) von 2025 hervorgeht. „Dass Herr Spahn von dem ersten, großen Auftrag an Pure Fashion offenbar plötzlich nichts mehr wissen wollte, könnte dafür sprechen, dass jemandem ein Gefallen getan werden sollte“, sagt Pure-Fashion-Anwalt Geissler.

Spahn ist inzwischen Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag. Ein Sprecher der Fraktion erklärt, Spahn weise „spekulative Unterstellungen“ zurück. „In der Pandemie ging es Herrn Spahn stets und einzig darum, in Unkenntnis des weiteren Pandemieverlaufs ausreichend Schutzausrüstung zu beschaffen.“ (dpa/red)

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