US-Außenminister Marco Rubio hat nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ von „Tyrannei“ in Deutschland gesprochen.
Nach AfD-EinstufungUS-Außenminister spricht von „Tyrannei“ in Deutschland – Auswärtiges Amt reagiert sofort
„Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt“, schrieb Rubio am Freitag im Onlinedienst X. „Das ist keine Demokratie - das ist verkappte Tyrannei“, fuhr er fort.
Der wahre Extremismus liege nicht bei der „beliebten AfD“, die bei der Bundestagswahl im Februar zweitstärkste Kraft geworden war, „sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik der offenen Grenzen des Establishments, die die AfD ablehnt“, schrieb Rubio weiter. „Deutschland sollte seinen Kurs umkehren.“
„Das ist Demokratie.“
Das Auswärtige Amt reagierte später auf Rubios X-Beitrag und erklärte: „Das ist Demokratie.“ Weiter hieß es: „Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.“ Das letzte Wort hätten „unabhängige Gerichte“, erklärte das Auswärtige Amt. „Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.“
US-Vizepräsident JD Vance schrieb auf X, die AfD sei die „beliebteste Partei“ in Deutschland. Nun versuchten „die Bürokraten, sie zu zerstören“, erklärte er weiter. „Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen“, schrieb Vance. „Und sie wurde wieder aufgebaut - nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“
Auch der US-Techmilliardär Elon Musk, der auch für die Regierung des rechtspopulistischen US-Präsidenten Donald Trump arbeitet, äußerte sich auf X. Er schrieb, ein „Verbot der AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie“. Musk hatte vor der Bundestagswahl wiederholt Werbung für die AfD gemacht, was in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen war.
Grund sei „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“, teilte das Bundesamt in Köln mit. Zuvor war die AfD als Gesamtpartei lediglich als Verdachtsfall eingestuft gewesen. (dpa)