Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Was bedeutet das für ein Verbotsverfahren? Dazu hat sich Olaf Scholz geäußert.

Der scheidende Bundeskanzler warnt vor einem voreiligen Verbotsverfahren. „Ich finde, das ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf“, sagte der SPD-Politiker beim Kirchentag in Hannover.

Olaf Scholz über AfD-Aufstieg: „Das bedrückt mich“

Das Bundesverfassungsgericht habe alle Verbotsanträge der letzten Zeit abgelehnt. „Ich bin gegen einen Schnellschuss und werde deshalb auch nicht sagen, so sollten wir es machen.“

Die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei sehr sorgfältig vorbereitet. „Die vielen Seiten müssen jetzt auch mal von vielen gelesen werden“, sagte Scholz.

Auf die Frage, ob das Erstarken der AfD ein Schatten auf seiner Kanzlerschaft sei, sagte Scholz: „Das bedrückt mich als Bürger, als Kanzler, als Abgeordneter im Deutschen Bundestag.“ 

AfD will sich „juristisch zur Wehr setzen“

Die AfD hat indes auf die Entwicklung reagiert. Sie hat rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ angekündigt.

Die Partei werde sich „gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen“, erklärten die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Freitag. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei „ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“. (dpa/mg)