Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD seit Freitag (2. Mai 2025) als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein.

Grund sei „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“, teilte das Bundesamt in Köln mit. Zu diesem Schluss komme die Behörde „nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung“.

AfD ist gesichert rechtsextremistisch – Kölner AfD äußert sich

Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden Prüfung, deren Ergebnisse in einem 1100-seitigen Gutachten festgehalten seien. „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben“, versicherte die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Kaum war die Nachricht bekannt, meldete sich die AfD zu Wort – vor allem die Kölner AfD ging auf X (vormals Twitter) in die Offensive. 

„Politisch motiviert! In welcher anderen Demokratie gibt es so etwas? @JDVance Please help us! The German government is abusing the intelligence services against the largest opposition party. This is not democracy“, heißt es in dem Tweet, der an Donald Trumps Vize J.D. Vance gerichtet ist.

Übersetzt lautet der Hilferuf der AfD: „Bitte helfen Sie uns! Die Bundesregierung missbraucht die Geheimdienste gegen die größte Oppositionspartei. Das ist keine Demokratie.“

Hier den Tweet der Kölner AfD anschauen:

Der Verfassungsschutz teilte zur Begründung seiner Neubewertung mit: „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.“

Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. „Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes“, heißt es in der Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes.

Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstießen gegen das Prinzip der Menschenwürde, erklärten die Vizepräsidenten der Behörde, Sinan Selen und Silke Willems. Dies sei maßgeblich für die nun getroffene Einschätzung. Faeser sagte, die vorherige Bewertung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall sei von Gerichten bestätigt worden. Auch die neue Bewertung werde sicher von unabhängigen Gerichten überprüft werden. (mit dpa/afp)