Ukraine Erste Ergebnisse der Referenden sind da – „Seit langer Zeit gewünscht“

LGBTQI+ in Ukraine Probleme bei Einreise in EU und Angst vor brutaler Unterdrückung durch Russland

Russland, Moskau: Polizisten verhaften am 30.05.2015 den russischen LGBT-Aktivisten Nikolai Alexejew während einer Protestaktion vor dem Sitz des Bürgermeisters.

Polizisten verhafteten am 30.05.2015 in Moskau den russischen LGBT-Aktivisten Nikolai Alexejew während einer Protestaktion vor dem Sitz des Bürgermeisters.

Verschiedene Organisationen aus der LGBTQI+-Community in Deutschland haben sich in einem Bündnis zusammengeschlossen und fordern gesondert Hilfe für queere Menschen aus der Ukraine. Dort fürchten Mitglieder der Community im Fall eines Regimewechsels durch Russland bereits jetzt um ihr Leben.

Ein breites Bündnis fordert die Bundesregierung zum Handeln auf und sammelt Spenden für die Versorgung und Evakuierung von queeren Menschen in der Ukraine. Mitglieder der LGBTQI+-Community sind in der Ukraine jetzt in besonderer Weise in Gefahr.

Zahlreiche Organisationen aus der LGBTQI+-Community in Deutschland haben sich daher im Bündnis „Queere Nothilfe Ukraine“ zusammengeschlossen. Mit einer Petition fordern sie die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um gefährdeten Menschen aus der Ukraine Schutz zu gewähren – und zwar Menschen mit und ohne ukrainische Staatsangehörigkeit und insbesondere LSBTQI+, die in die EU bzw. nach Deutschland flüchten wollen.

Bündnis „Queere Nothilfe Ukraine“ fordert Hilfe für LGBTQI+ aus Ukraine

Das Bündnis hat außerdem eine Spendenaktion gestartet, um die dringend notwendige Versorgung queerer Menschen in der Ukraine sowie Evakuierungen zu unterstützen.

Alles zum Thema Russland

„Wir sind sehr besorgt über die Lage in und um die Ukraine. Uns erreichen viele Nachrichten von LSBTIQ*, ihren Familien und ihren zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen und Vertretern. Sie sind in höchster Not. Jetzt ist die Zeit entschlossen und gemeinsam zu handeln und so Menschenleben zu retten“, erklärt Stas Mishchenko, Vorstandsmitglied des KyivPride und aktiv bei Munich Kyiv Queer.

„Trans-Frauen mit einem männlichen Pass können nicht in sichere Landesteile gelangen oder das Land verlassen, da sie keine internen Check-Points passieren können. Wir befürchten das Schlimmste für sie, sowie Trans-Männer als auch schwule und bisexuelle Männer, die ebenfalls aufgrund der Generalmobilmachung das Land nicht verlassen dürfen“, verdeutlicht Richard Köhler, Transgender Europe Advocacy Director.

LGBTQI+ in Ukraine: Probleme bei Ausreise und medizinischer Versorgung

„Was wir jetzt dringend brauchen, sind solidarische politische Entscheidungen und Geld, um den Menschen möglichst schnell aus ihrer Not herauszuhelfen“, ergänzt Sören Landmann, Mitinitiator des Bündnisses „Queere Nothilfe Ukraine“ und Vorsitzender des Aktionsbündnisses gegen Homophobie, das die Spenden aus der Aktion direkt an bedürftige Menschen und Organisationen vor Ort weiterleitet.

Seit dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat sich die Lage dramatisch verschärft. Schon am ersten Tag des Überfalls wurde wichtige Infrastruktur zerstört. Viele Menschen flüchten innerhalb des Landes, aber auch Richtung Rumänien, Slowakei, Moldawien und Polen. Da Flughäfen großflächig bombardiert wurden, können die Menschen die Ukraine nur noch über den Landweg verlassen. Diese Flucht wird stark erschwert durch Checkpoints, Benzinmangel und chaotische Zustände.

Queere Organisationen vor Ort berichten, dass Trans-Personen ohne angeglichene Papiere die Checkpoints nicht passieren können und unter Umständen keinen biometrischen Pass haben, der aber für eine Einreise in die EU notwendig ist.

Zurzeit dürfen nur weiblich gelesene Menschen und Kinder die anliegenden EU-Grenzen überqueren. Es wird befürchtet, dass HIV- und medizinische Medikation für Trans-Personen ausgehen wird. Zudem bedroht die angeordnete militärische Generalmobilmachung auch schwule und bisexuelle Männer sowie Trans-Frauen und intergeschlechtliche Frauen mit einem männlichen Geschlechtseintrag. Diese Gruppen sind bei einer möglichen Gefangennahme, aber auch im militärischen Alltag besonders gefährdet.

LGBTQI+ in Ukraine: Aktivistinnen und Aktivisten besonders gefährdet

Gesellschaftlich diskriminierte Minderheiten wie Menschen mit psychiatrischen Diagnosen, LGBTQI+ und Menschen mit Behinderungen waren bereits vor dem russischen Angriff benachteiligt. Nach Berichten des US-Auslandsnachrichtendienstes sind diese Gruppen nun aber besonders in Gefahr. Sie könnten Opfer gezielter Angriffe werden oder aufgrund von Homo- und Transphobie vom Zivilschutz ausgenommen werden.

Auch die Sicherheit und das Leben von LGBTQI+-Menschenrechtsaktivistinnen- und aktivisten ist in Gefahr. Sie können ihre Arbeit nicht weiterführen.

LGBTQI+ auch in Mitteleuropa nicht überall sicher

Auch die Menschenrechtssituation von geflüchteten LGBTQI+ aus der Ukraine in den Ländern Mitteleuropas ist oftmals besorgniserregend. Die größte Fluchtbewegung ist nach Polen, Ungarn und Rumänien zu erwarten. Dort erleben Geflüchtete allgemein, besonders schutzbedürftige Minderheiten, eine Mehrfachdiskriminierung.

Die Regierungen dieser Länder haben in den letzten Jahren eine massiv LGBTQI+-feindliche Politik durchgesetzt. Die ungarische Regierung etwa verweigert die Umsetzung eines EGMR-Urteils, wonach Geflüchteten eine Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität zusteht. LGBTQI+-Personen sind daher auch in diesen Ländern nicht sicher.

Queer-Beauftragter der Bundesregierung will Schwulen und Lesben in der Ukraine helfen

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, gab am Dienstag, 1. März 2022, ein Versprechen: „Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, Aktivistinnen und Aktivisten zu unterstützen in ihrem Kampf für Freiheit und Menschenrechte. Wir ermöglichen visumfreie Einreise und Aufenthalt in Deutschland und haben die Situation der besonders gefährdeten Gruppen im Blick.“

Lehmann stehe in Kontakt mit Jugendorganisationen und queeren Aktivistinnen und Aktivisten in der Ukraine. Diese fürchteten eine massive Bedrohung ihrer Existenz für den Fall, dass Russland einen Regimewechsel erzwingt.

„Die russischen Anti-Homosexuellen-Gesetze, die brutale Unterdrückung von transgeschlechtlichen Menschen und die massive Schikane von LGBTQI+ in Russland müssen uns eine Warnung sein.“ (jba, mit afp)

Sie verwenden einen veralteten Browser. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser, um Ihren Besuch bei uns zu verbessern.