Mitglieder der LGBTQI*-Community leben in Polen nicht sicher. Im Süden und Osten des Landes bezeichneten sich noch im Vorjahr hundert Gemeinden als „LGBT-Ideologie-freie“ Zonen. Auf Druck der EU haben sich nun immerhin zwei Regionen wieder davon verabschiedet.
„LGBT-freie“ ZonenEU macht Druck wegen Homophobie: Jetzt reagiert Polen
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Ein Mann steht auf einer Regenbogenflagge. Das Foto wurde bei einer Demonstration gegen LGBT-Rechte im August 2020 in Warschau (Polen) aufgenommen.
Warschau. Es ist immerhin ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Eine Region im Süden Polens hat nach Druck der EU eine Resolution gegen nicht-heterosexuelle Menschen (LGBT) aufgehoben.
Kurz zuvor hatte auch die Region Krakau ihren Status als „LGBT-Ideologie-freie“ Zone zurückgezogen.
Das Regionalparlament der Woiwodschaft Swietokryskie stimmte am vergangenen Mittwoch (22. September 2021) dafür, eine 2019 verabschiedete Erklärung über „Widerstand gegen die LGBT-Ideologie“ zu streichen.
In Polen hatten sich knapp hundert Städte und Regionen zur „LGBT-Ideologie-freien“ Zone erklärt. Die meisten davon befinden sich im stark katholisch geprägten Osten und Süden des Landes.
In „LGBT-freien Zonen” sind homo-, bi-, trans- und intersexuelle Menschen nicht erwünscht.
Druck von EU: Region in Polen verabschiedet sich von „LGBT-freier Zone“
Die EU-Kommission hat deshalb Verhandlungen über regionale Fördermittel mit fünf polnischen Regionen ausgesetzt.
„Die EU-Kommission hat betont, dass es gegen Artikel 2 der Europäischen Verträge verstößt, wenn Gebiete, Arbeitsplätze oder Dienstleistungen als LGBT-frei definiert werden“, sagte der Chef der Regionalverwaltung von Swietokryskie, Andrzej Betkowski. Vor wenigen Tagen hatte bereits die Region Krakau auf den Druck der EU reagiert und ihren Status als „LGBT-Ideologie-freie“ Zone wieder aufgehoben.
Die EU-Kommission nahm den Schritt positiv auf. „Wir sehen eine Bewegung in die richtige Richtung und erwarten, dass andere Regionen den gleichen Weg gehen“, sagte Kommissionssprecher Christian Wiegand der Nachrichtenagentur PAP. Man werde die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen.
Die polnische Zeitung „Rzeczpospolita“ kommentierte die wachsenden Spannungen zwischen Polen und der EU wie folgt:
„Betrachtet man die Schlagzeilen (polnischer) Zeitungen in den vergangenen Wochen, dann sieht man dort eine Regelmäßigkeit. Die Regierung appelliert an die kommunale Selbstverwaltung, Anti-LGBT-Erklärungen zurückzuziehen, Bußgeld für Polens Regierung dafür, dass sie das Braunkohlewerk in Turow nicht schließt, die EU-Kommission beantragt beim EuGH Strafen für Polen, weil die Disziplinarkammer weiter arbeitet. Das alles zeigt, wie heute unsere Europapolitik aussieht. Polen ist in der totalen Defensive, es hat viele offene Fronten mit der EU. Knapp eine Woche ist es her, dass die (nationalkonservative Regierungspartei) PiS eine Resolution verabschiedet hat, die den Polexit ausschließt. Statt leere Versprechungen abzugeben, sollte die Regierung lieber irgendetwas tun, um unser Verhältnis zu Brüssel wieder wärmer zu machen. Denn der Effekt der derzeitigen antieuropäischen Rhetorik wird eine wachsende antieuropäische Stimmung in der Bevölkerung sein, mit der die PiS später fertig werden muss. Der Polexit beginnt schließlich nicht mit Partei-Resolutionen, sondern mit Worten. Und er hat schon begonnen.“ (dpa, jba)
* Das Kürzel LGBTQI kommt aus dem Englischen und steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, queer und intersexuell.