Jetzt gibt's Ärger für Spanien! Die Europäische Kommission leitet ein offizielles Verfahren gegen das Land ein. Der Vorwurf: eine unkontrollierte Gier nach den Daten von Urlaubern. Die Regierung in Madrid bekommt jetzt zwei Monate, um auf die heftige Kritik zu antworten und die Probleme aus der Welt zu schaffen.

Nach Ansicht der EU-Kommission bricht Spanien mit seinem Meldesystem für Touristen eindeutig europäisches Datenschutzrecht. Hotelbetreiber, Buchungsportale und Autovermietungen werden dazu gezwungen, massenhaft persönliche Informationen ihrer Kundschaft zu erfassen und an eine vom Staat betriebene, zentrale Datenbank zu senden. Dazu gehören heikle Details wie Zahlungsinformationen und sogar Bewegungsdaten. Dass diese Informationen pauschal für drei Jahre aufbewahrt werden, sei „unverhältnismäßig“, so die scharfe Rüge aus Brüssel. Das berichtet „Mallorca Magazin“.

Hoteliers und Reisebranche jubeln

Die Entscheidung aus Brüssel löst in der spanischen Reisebranche große Freude aus. Sowohl der Hotelverband von Mallorca (FEHM) als auch der Dachverband CEHAT sehen sich in ihrer Haltung bestärkt. Gegenüber der Zeitung „Ultima Hora“ machte der FEHM klar, dass der Schritt der EU „bestätigt die Kritik, die die Branche seit Jahren“ an den umstrittenen Vorschriften geübt habe.

Schon lange wehren sich die Tourismusunternehmen gegen die Auflage, riesige Datenmengen ihrer Gäste an die Behörden zu übermitteln. Die fragwürdige Vorschrift, verankert im Königlichen Dekret 933/2021, sei „ohne Berücksichtigung auf die täglichen Abläufe in Tourismusbetrieben“ entwickelt worden. Das Ergebnis: ein gewaltiger bürokratischer Aufwand, höhere Ausgaben und eine schlechtere Position im Wettbewerb für unzählige Betriebe.

Jorge Marichal, der Präsident von CEHAT, spricht Klartext. Das Vorgehen der EU-Kommission biete die Gelegenheit, eine „Regelung zu korrigieren, die das Vertrauensverhältnis zwischen dem Innenministerium und großen Teilen der Tourismusbranche belastet hat“.

Klare Forderung: Dekret muss sofort weg

Die Forderungen der Verbände FEHM und CEHAT sind unmissverständlich: Das kritisierte Dekret soll umgehend gekippt werden. Sie pochen auf Verhandlungen zwischen dem Innenministerium und den betroffenen Wirtschaftszweigen, um eine neue Lösung zu erarbeiten.

Angestrebt wird ein System, das Sicherheit, den Schutz der persönlichen Daten und die realen Bedürfnisse der Reisebranche unter einen Hut bekommt. Die Organisationen stellten am Freitag klar, dass sie auch in Zukunft „eng mit den Sicherheitsbehörden“ kooperieren möchten. Allerdings müssten dabei die Grundrechte respektiert und eine übermäßige Bürde für die Firmen verhindert werden. (red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.