Riesen-Ärger in Düsseldorf! Es geht um unfassbare fünf Milliarden Euro. Jetzt muss das höchste Gericht in NRW entscheiden.
Milliarden-Zoff in NRWUkraine-Hilfe jetzt ein Fall fürs Gericht
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Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich im Mai mit einer umstrittenen Kreditaufnahme des Landes. (Archivbild)
Opposition zerrt Regierung vor den Kadi – Streit um 5-Milliarden-Paket eskaliert
Ein juristisches Beben erschüttert Nordrhein-Westfalen! Am 5. Mai kommt es in Münster zum großen Showdown, wie die dpa berichtet. Dann muss der Verfassungsgerichtshof für Nordrhein-Westfalen eine heikle Frage klären: War die massive Kreditaufnahme für das sogenannte Ukraine-Sondervermögen überhaupt rechtens?
Zur Erinnerung: Der Landtag hatte am 21. Dezember 2022 grünes Licht für die zusätzliche Verschuldung gegeben. Die Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und Grünen sicherten die Mehrheit für das Vorhaben im Rahmen des NRW-Krisenbewältigungsgesetzes für 2023.
SPD und FDP laufen Sturm: „Budgetrecht missachtet!“
Doch die Opposition aus SPD und FDP zog die Reißleine und reichte Klage ein. Ihr zentraler Vorwurf: Das Gesetz hebelt das Budgetrecht des Parlaments aus. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen halten dagegen. Ihrer Ansicht nach ist ein solches Sondervermögen durch die Landesverfassung von NRW ausdrücklich gedeckt.
Trotz Klage: 3,1 Milliarden Euro sind schon ausgegeben
Obwohl der Rechtsstreit in der Luft lag, wurden bereits Fakten geschaffen. Zwar musste der Landtag sowohl der Schuldenaufnahme als auch der konkreten Verwendung der Gelder zustimmen. So flossen im Jahr 2023 aber schon rund 3,1 Milliarden Euro in insgesamt 102 verschiedene Maßnahmen.
Wer auf eine schnelle Entscheidung in dem Streit hofft, muss sich aber gedulden. Nach der mündlichen Anhörung wird es nicht sofort ein Urteil geben. Der Verfassungsgerichtshof will seine Entscheidung erst an einem späteren Termin verkünden. (red)
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