Köln – Bund und Länder wollten eigentlich am Montag, 12. April 2021, zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten. Doch statt das Treffen vorzuziehen, wie von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vorgeschlagen, fällt es nun sogar aus. Zu uneinig sei man sich über das, was dabei rumkommen soll, heißt es. Die Politik sitzt trotz hoher Inzidenzen und zunehmender Belegung der Intensivbetten die Krise weiter aus, kritisiert unser Autor. Ein Kommentar.

„Ich werde jetzt die nächsten 14 Tage nicht tatenlos zusehen“, drohte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28. März in der Polit-Talkshow „Anne Will“. Damit meinte sie das lasche Vorgehen mancher Länder im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Merkel machte deutlich, dass die vereinbarte Notbremse ab einer Inzidenz von 100 durchzusetzen sei.

Klare Worte. Und seit dieser Ansage? Genau. Schaut sich Angela Merkel das Geschehen tatenlos an.

Corona: Intensivstationen in Deutschland immer voller

Währenddessen steigen die Inzidenzzahlen, sind die Intensivstationen so voll wie seit Monaten nicht mehr. Innerhalb einer Woche stieg die Zahl der belegten Intensivbetten zuletzt um mehr als 500. Mediziner und Wissenschaftler fordern schon lange eindringlich einen harten Lockdown. „Liebe Entscheidungsträger, wie hoch sollen die Zahlen denn noch steigen bevor Ihr reagieren wollt???“, fragte der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis.

Am Freitag erklärte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, auf einer Pressekonferenz: „Es brennt. Die Lage ist sehr dramatisch. Jeder Tag zählt.“ Es gebe einen ungebremsten und dramatischen Anstieg von Covid-Patienten, weshalb sofort Maßnahmen ergriffen werden müssten.

Doch die Mahnungen und Warnungen werden von den Verantwortlichen (mal wieder) überhört.

Es ist das ewige Corona-Hin-und-Her, das viele Deutsche inzwischen leid sind. Eine klare Linie ist nicht zu erkennen: Die Kanzlerin droht, handelt dann doch wieder nicht. Die Zahlen steigen, Experten warnen, doch an das Durchsetzen der Notbremse denkt offenbar kaum einer. Stattdessen: Immer mehr Lockerungen – wie gerade erst im Saarland.

Dabei zeigen die Zahlen: Die Lage spitzt sich wieder zu, die dritte Welle nimmt langsam aber sicher Fahrt auf. Da kam der Vorschlag von Armin Laschet, sich früher zu beraten, eigentlich zur richtigen Zeit. Handeln, bevor es zu spät ist. Bevor wir voll im exponentiellen Wachstum sind.

Corona: Politik in Deutschland sitzt Problem wieder aus, statt zu handeln

Doch die Politik tut das, was sie in der Pandemie besonders gut kann: abwarten und den richtigen Zeitpunkt verpassen. Man kann es auch deutlicher ausdrücken: Die Politiker bekommen den Arsch nicht hoch – mit fadenscheinigen Argumenten.

Berlins Regierungschef Michael Müller hatte erklärt, Laschet sage nicht klar, welche härteren Maßnahmen er ergreifen wolle. Auf dieser Grundlage könne man nicht zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) meinte, „kurzfristig anberaumte Treffen mit nur wenig Substanz“ seien nicht zielführend. Die nächste Runde müsse „gründlich vorbereitet“ werden.

Und Tobias Hans (CDU, Saarland) mahnte an, dass man sich „Zeit zur Vorbereitung nehmen“ sollte. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) betonte: „Da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch umsetzen.“

Ministerpräsidentenkonferenz offenbar vertagt: Wie lange soll es noch so weitergehen?

Der Tenor war immer der gleiche: Lieber erst am Montag zusammenkommen, dann aber richtig durchgreifen. Und nun? Am Freitag wurde bekannt, dass es am Montag gar keinen Gipfel geben wird. 

Es ist ein Fiasko und ein Schlag ins Gesicht aller Wissenschaftler und Mediziner, die Tag für Tag mit der Situation in den Krankenhäusern zu kämpfen haben und immer eindringlicher vor einer Katastrophe warnen. Wie muss es sich anfühlen, offenbar gegen eine Wand zu reden? Wann wird denen, die Corona täglich hautnah erleben, Gehör geschenkt?

Die Politik weiß einfach nicht, wohin sie in dieser Pandemie will. Dabei sollten über ein Jahr Corona und sechs Monate Dauer-Lockdown in unterschiedlichen Abstufungen eigentlich genug Zeit sein, sich Gedanken zu weiteren Maßnahmen zu machen und ein solches Treffen vorzubereiten.

Dritte Corona-Welle: Politik muss endlich konsequent handeln

Zumal die Bürger eigentlich nicht erst seit Mitte März, sondern in Wirklichkeit schon drei Wochen länger auf neue Beschlüsse warten. Zur Erinnerung: Beim bisher letzten Gipfel wurde nach XXL-Sitzung bis 3 Uhr nachts im Prinzip nur der Oster-Lockdown beschlossen – der einen Tag später zurückgenommen wurde. Ansonsten befinden wir uns auf dem Stand vom 3. März. Dort wurde etwa die Notbremse beschlossen – an die sich bis heute quasi keiner hält.

Dabei können wir uns angesichts der sich zuspitzenden Lage kein weiteres Abwarten erlauben. Es braucht einen klaren Plan, wie wir mit der dritten Welle umgehen, aus ihr herauskommen und eine vierte, fünfte oder sechste Welle verhindern.

Und diesen Plan braucht es besser heute als morgen. Ansonsten ist zu befürchten, dass wir direkt ins Verderben rennen.