Ein Schreiben von Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) sorgt für mächtig Wirbel. Am Mittwoch richtete er einen Brief an Verkehrsdezernent Ascan Egerer bezüglich des weiteren Vorgehens bei der Mülheimer Brücke.

Darin forderte er, in die Planungen „vorab einzubinden und sich „eng mit ihm abzustimmen. Dies betreffe insbesondere die Gutachten zur Anzahl der künftig verfügbaren Autospuren nach der laufenden Sanierung.

„Ich schlage vor, dass wir die konkrete Ausgestaltung dieses Vorgehens sehr zeitnah in einem persönlichen Gespräch festlegen, beendet der Oberbürgermeister sein Schreiben.

Dieser Vorstoß ist ein klares Misstrauensvotum, da Burmester offensichtlich davon ausgeht, Egerer die alleinige Verantwortung für das Projekt nicht überlassen zu können. Im Kölner Rathaus und bei den Fraktionen sorgte der Vorgang am Mittwoch für erhebliche Aufregung.

Kritik aus Wirtschaft und Politik

Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, dass der Oberbürgermeister die Brücke zur Chefsache erklären wolle. „Der Oberbürgermeister will die Mülheimer Brücke mit einer besonderen Priorität behandeln, bestätigte eine Stadtsprecherin am Dienstag auf Anfrage. Weitere Äußerungen zu dem Vorgang lehnte die Stadt auch am Mittwoch ab.

Mit seinem Brief reagiert Burmester auf die massive Kritik aus der Wirtschaft und Teilen der Politik an Egerer. Dieser hatte zwei Gutachten zur Untersuchung einer Ein- oder Zweispurigkeit angekündigt. In der Beschlussvorlage für die Politik sprach sich der Verkehrsdezernent jedoch bereits für die Umwandlung einer Autospur in einen Radweg aus. „Die stetige Zunahme der Verkehrsmengen im Radverkehr macht eine Änderung der Verkehrsführung erforderlich, steht in dem von Egerer namentlich unterzeichneten Dokument.

Im ersten Abschnitt seines Briefes macht Burmester dem Verkehrsdezernenten klar, dass „eine ausreichende Leistungsfähigkeit der Mülheimer Brücke von gesamtstädtischem Interesse sei. Es müsse beachtet werden, dass die künftige Belastung einzelner Stadtviertel durch den Individualverkehr bei Einschränkungen auf anderen Rheinquerungen „möglichst ausgewogen gestaltet werden solle.

„Vor diesem Hintergrund sind bei der Diskussion der Mülheimer Brücke nicht nur Aspekte der Mobilität zu betrachten, sondern es werden eine Vielzahl in Einklang zu bringender, oftmals widerstreitender Interessen und Erwartungen tangiert, so der Oberbürgermeister. Eine durchgehende enge Abstimmung mit der Verwaltungsspitze – also mit Burmester selbst – sei deshalb „unumgänglich.

Kölner Grüne warnen Burmester vor „Basta-Politik“

„Ich begrüße sehr, dass der neue Oberbürgermeister dem wichtigen Thema Mobilität, gerade auch in der Wechselwirkung mit anderen Belangen, so viel Beachtung schenkt, äußerte sich Verkehrsdezernent Ascan Egerer am Mittwoch auf Anfrage. „Er räumt unseren Verkehrsprojekten eine hohe Priorität ein. Er sei zuversichtlich, dass er und der Oberbürgermeister gemeinsam „eine gute, zukunftsfähige Lösung für die Mülheimer Brücke inklusive ihrer Einbindung in die Verkehrsnetze als eine der wichtigsten Verkehrsadern unserer Stadt entwickeln werden.

Auch die Grünen reagierten auf den Brief an den von ihnen vorgeschlagenen Dezernenten. „Dass ein Oberbürgermeister bei wichtigen Themen eng eingebunden und informiert sein möchte, ist nachvollziehbar. Alles darüber hinaus wäre Basta-Politik, die wir uns nicht gefallen lassen würden, erklärte Fraktionschefin Christiane Martin. Torsten Burmester müsse sich bewusst sein, dass er für seine Pläne auch auf grüne Stimmen angewiesen ist. „Denn letztendlich hat der Rat das letzte Wort – auch bei der Mülheimer Brücke.

CDU begrüßt Entscheidung des OB

Die CDU-Ratsfraktion heißt es gut, dass Burmester sich ab sofort verstärkt um die Mülheimer Brücke kümmern wird. „Der Oberbürgermeister hat offenbar den Eindruck, dass die bisherige Projektsteuerung des Verkehrsdezernenten alles andere als optimal gelaufen ist. Daher ist es richtig, dass Torsten Burmester bei einem Vorhaben dieser Tragweite jetzt die Verantwortung übernimmt und die Mülheimer Brücke zur Chefsache macht, sagte Fraktionschef Bernd Petelkau. Die Brücke sei für Handwerk, Wirtschaft und den täglichen Verkehr in Köln unverzichtbar.

„Die Entscheidung von Torsten Burmester ist konsequent, allerdings nicht ungewöhnlich, sagte SPD-Fraktionschef Christian Joisten. Es sei auch in anderen Großstädten üblich, dass sich Oberbürgermeister um stadtweit wichtige Projekte mit hoher Priorität kümmern. „Wir sind überzeugt, dass der Stadtvorstand Sachthemen kollegial berät und getroffene Entscheidungen einheitlich vertritt. Dies erwarten wir auch bei der Sanierung der Mülheimer Brücke, so Joisten. Köln benötige eine Verkehrspolitik mit Plan und Augenmaß (red).

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