Da platzt den Kölner Parteien der Kragen!

Riesen-Aufregung im Wahlkampf, weil sich US-Milliardär Elon Musk mit Falschinformationen eingemischt hat. Jetzt schlagen die Parteien zurück und wehren sich entschieden gegen die verdrehte Darstellung eines seit Jahren bewährten Fairness-Abkommens, das nur die AfD nicht unterzeichnet hat.

Die Kölner FDP findet klare Worte. Die „reißerische und offensichtlich gesteuerte Berichterstattung einiger Medien ist beschämend“, teilte die Partei am Dienstag (2. September) mit. „Sie diffamiert eine gelebte demokratische Kultur in Köln und treibt die Menschen in die Extreme“, so die scharfe Kritik.

Die Liberalen stellen klar: „Seit 1998 treffen die demokratischen Parteien in Köln die Übereinkunft, Minderheiten nicht zu für politische Zwecke zu instrumentalisieren.“

Gleichzeitig sei es für die FDP „genauso selbstverständlich“, auch „Probleme und Missstände in Bezug auf Migration offen anzusprechen.“

„Elon Musk, wir müssen reden“

Der Zoff war eskaliert, nachdem Tech-Milliardär Elon Musk auf seiner Plattform X fälschlicherweise behauptet hatte, nur die AfD könne in Köln „offen über Migration“ sprechen. Damit plapperte er Fake News nach, die zuvor von rechtspopulistischen Medien über ein angebliches Sprechverbot im Kölner Wahlkampf verbreitet worden waren.

Die Reaktionen aus Köln ließen nicht lange auf sich warten. „Elon Musk, wir müssen reden“, schrieb Volt-Kandidat Lars Wolfram und warf dem Unternehmer Populismus und das Schüren von Ängsten vor.

Sein Fazit auf Kölsch: „Kenne mer nit, bruche mer nit, fott domet!“ Inga Feuser, OB-Kandidatin von Gut & Klima-Freunde, wurde noch deutlicher und zeigte Musk auf einer Instagram-Grafik symbolisch den Mittelfinger.

Unterstützung kommt auch vom Kölner Flüchtlingsrat, der von einem „gezielten Angriff auf die Demokratie“ spricht. Vereinssprecher Claus-Ulrich Prölß nannte die Behauptungen „perfide und absurd.“ Auch der Kölner Runde Tisch für Integration widersprach „klar und eindeutig“: Die Behauptung, das Abkommen würde die Debatte über Migration unterdrücken, sei „wahrheitswidrig.“

Auslöser der bundesweiten Aufmerksamkeit war ein Wahlkampfflyer der Kölner CDU. Die Partei sprach sich darin gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft im Agnesviertel aus. Der Flyer wurde den Schiedsleuten des Fairness-Abkommens vorgelegt, die aber keinen Verstoß feststellten.

Sie betonten, dass es im Abkommen lediglich darum gehe, „sachlich und respektvoll“ mit dem Thema Migration umzugehen – von einem Verbot könne keine Rede sein.

Die Kölner CDU-Politikerin Serap Güler kritisierte die falsche Debatte ebenfalls scharf: „In dem Abkommen steht nicht ein Wort darüber, dass man nur positiv über Migration sprechen darf oder Probleme verschleiern soll oder sonst etwas“, sagte sie dem WDR. Für die Kölner FDP hat der Fall sogar gezeigt, „dass das Abkommen funktioniert.“

Einen ironischen Schlusspunkt setzte „Die Partei“. Man habe das Abkommen gar nicht unterzeichnet und fordere „alle Medien und durchgeknallten Milliardäre“ auf, dies richtigzustellen.

Ihr Geschäftsführer Michael Hock fügte spitz hinzu: „Wir sind der festen Überzeugung, dass es die AfD nicht schwächt, wenn die Wähler*innen erst nach der Wahl bemerken, dass auch CDU und Konsorten eine menschenfeindliche Politik forcieren.“ (red)