Nach einer nächtlichen Marathonsitzung billigt der Senat Trumps „großes, schönes Gesetz“ – möglich macht das Vizepräsident Vance. Nun steht noch eine Abstimmung im Repräsentantenhaus an.
Führte zum Streit mit MuskUS-Senat stimmt für Trumps Steuergesetz – ein Punkt stößt auf heftige Kritik
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US-Präsident Donald Trump spricht am Montag mit Reportern vor dem Weißen Haus.
Ein zentrales, von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenes Steuer- und Ausgabengesetz hat eine wichtige Hürde im US-Kongress genommen.
Der Senat billigte das Vorhaben, das unter dem Namen „One Big Beautiful Bill“ firmiert (etwa: „Ein großes, schönes Gesetz“), am Mittag (Ortszeit) nach einer nächtlichen Marathonsitzung mit hauchdünner Mehrheit.
US-Vizepräsident JD Vance gab die entscheidende Stimme ab
Den Ausschlag gab US-Vizepräsident JD Vance, der in seiner Rolle als Präsident des Senats bei einem Patt die entscheidende Stimme abgeben kann.
Zwar hatte das Repräsentantenhaus der Vorlage bereits in einer früheren Fassung zugestimmt. Doch weil der Senat Änderungen einbrachte, muss das Gesetz nun erneut durch die andere Kongresskammer. Erst danach kann es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
Ziel der Republikaner ist es, das Paket noch vor dem 4. Juli – dem amerikanischen Unabhängigkeitstag – auf Trumps Schreibtisch zu bringen.
Ein Kernstück des Gesetzes ist die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Finanziert werden sollen diese unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen – ein Punkt, der bei den Demokraten auf heftige Kritik stößt.
Aber auch in den eigenen Reihen gibt es Vorbehalte: Fiskalkonservative Republikaner bemängeln, das Gesetz gehe nicht weit genug bei den Ausgabenkürzungen und drohe das Haushaltsdefizit weiter in die Höhe zu treiben.
Das Steuergesetz hatte bereits zu einem Streit mit Trumps früheren Berater, dem Technologie-Unternehmer Elon Musk, geführt. Er hatte bereits vor Wochen gewarnt, die Pläne trieben „Amerika in den Bankrott“. Musk war Ende Mai als Trumps Sonderberater ausgeschieden, danach überzogen sich die beiden Männer öffentlich mit Kritik und Drohungen.
Trump selbst preist das Gesetz seit Wochen und erhöhte sukzessiv den Druck auf seine Parteikollegen, den Gesetzgebungsprozess zügig abzuschließen. (dpa/fr)