Bei der ersten Sitzung des neu benannten Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration kam es am Dienstagnachmittag zum Eklat im Kölner Rathaus.

Aus Protest verließen die Vertreterinnen und Vertreter von Caritas, Diakonie und dem Kölner Flüchtlingsrat empört den Saal.

Was war passiert? Sitzungsleiter Turan Özkücük (SPD) hatte überraschend beantragt, fast die gesamte Tagesordnung zu kippen. Begründung: Sie sei zu lang. Mit einer brisanten Mehrheit aus den Stimmen von CDU, SPD, AfD, Heimat und Liste Güven wurde der Antrag angenommen. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Tayfun Keltek wies in einem Gespräch am folgenden Mittwoch darauf hin, dass eine Mehrheit für die Absetzung der Tagesordnung auch ohne die AfD zustande gekommen wäre und es „ganz normal ist, dass am Tag, an dem sich ein Ausschuss konstituiert, nicht noch andere Tagesordnungspunkte besprochen werden“.

Leiterin der Ausländerbehörde hatte eindringlich gewarnt

Christina Boeck, die Leiterin der Ausländerbehörde, hatte eindringlich gewarnt. Durch die Vertagung könne die ausländerrechtliche Beratungskommission nicht neu besetzt werden. Dieses Gremium gilt als letzter Rettungsanker für Menschen, denen eine Abschiebung droht. Als ihre Warnung in den Wind geschlagen wurde, kam es zum Protest-Auszug.

Doch das ist nicht alles: Auch ein wichtiger Antrag zur Sicherung der Jugendförderung und der Finanzierung freier Träger von Migrantenorganisationen fiel der Vertagung zum Opfer. Angesichts der angespannten Haushaltslage in Köln sind viele Träger auf diese freiwilligen Leistungen dringend angewiesen.

Der Ausschuss, der früher Integrationsrat hieß, hatte zuvor seinen Vorsitzenden gewählt. Tayfun Keltek (78, SPD) setzte sich mit 21 zu acht Stimmen gegen Ahmet Edis (45) von der Grün-Offenen Liste Migration durch. Edis wurde zum ersten Stellvertreter gewählt, Malik Karaman zum zweiten. (red)

Hinweis der Redaktion: Der Artikel wurde nachträglich um eine Einordnung des Ausschussvorsitzenden Tayfun Keltek ergänzt.

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