Nächste Runde im Streit um das neue Dom-Hotel: Eine Mehrheit im Kölner Rat blockiert die geplante Auto-Vorfahrt über den Roncalliplatz.
„Haben hier nichts zu suchen“Weiter Zoff um geplante Zufahrt zum Dom-Hotel am Kölner Roncalliplatz
Die Debatte um die Anfahrt zum Dom-Hotel wird hitziger: Dürfen die Gäste nach der Eröffnung mit dem Auto über den Roncalliplatz direkt vor die Tür fahren?
Im Kölner Stadtrat gibt es dafür keine Mehrheit – auch wenn der Besitzer, die Bayerische Versorgungskammer, fest mit dieser Route plant. Das zeigt laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ eine Umfrage bei den sieben Fraktionen des Rates.
Grüne machen Druck: „Hier haben motorisierte Fahrzeuge nichts zu suchen“
Nach Angaben der Stadtverwaltung ist eine Flächenwidmung aus dem Jahr 1997 weiterhin gültig. Diese gestattet dem zukünftigen Betreiber, der Althoff-Gruppe, die Anfahrt mit dem Pkw. Ein 2013 von der Politik beschlossener Änderungsprozess wurde von der Verwaltung zwar gestartet, aber niemals abgeschlossen.
Christiane Martin, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion (22 von 90 Mandaten), äußerte sich unmissverständlich zur Dom-Umgebung: „Hier haben motorisierte Fahrzeuge nichts zu suchen.“
Sie fordert von der Stadt eine „entsprechende Lösung“. Andernfalls werde ihre Partei das Thema erneut politisch auf den Tisch bringen. Martin erklärte, sie würde „nötigenfalls“ die Entscheidung des Verkehrsausschusses aus dem Jahr 2013 erneut bestätigen lassen.
Seinerzeit hatten SPD und Grüne erfolgreich durchgesetzt, dass der Roncalliplatz lediglich in Sondersituationen befahren werden darf. „Ein Befahren der Platzflächen durch den Anlieferverkehr sowie die Zu- und Abfahrt des Dom-Hotels sind künftig nicht mehr möglich“, hieß es dazu im später begonnenen Verfahren der Stad von der Verwaltung im Amtsblatt. Aber die Stadt hat diesen Vorgang nie abgeschlossen. Die Regelung von 1997 hat daher weiter Bestand.
Die Sprecherin der Linken für Verkehrspolitik, Angela Bankert, erklärte dazu: „Wenn nun eine alte Widmung aus dem Jahr 1997 hervorgekramt wird, und der aufhebende Beschluss von 2013 nicht umgesetzt wurde, dann muss das eben nun nachgeholt werden, wenn nötig mit einem Ratsbeschluss.“
Bis das Hotel 2013 geschlossen wurde, fuhren die Fahrzeuge von der Straße „Am Hof“ über den Platz zur Nordseite, nahe dem Hauptportal des Doms. Dort war früher der Hoteleingang, der künftig an der Ostseite liegen wird.
Poller gegen Terror – aber was kommt danach?
Die Grünen (22 Mandate), die SPD (18 Mandate), die Linke (10) und Volt (5) sind gegen diese permanente Anfahrt. Das sind zusammen 55 von 90 Sitzen und damit eine Mehrheit. Dafür stimmen hingegen CDU (18), AfD (8) sowie FDP/Kölner Stadtgesellschaft (4).
Aktuell arbeitet die Stadt an einer Poller-Lösung. Diese soll auch die Sicherheit auf der Domplatte und dem Roncalliplatz vor Terrorakten garantieren.
Noch im Februar sprach die Verwaltung von einer „vorübergehenden“ Anfahrtsmöglichkeit, bis die städtische Dom-Tiefgarage instand gesetzt ist und die Anfahrt dann durch den Untergrund führt. Am 5. Oktober hieß es nun unter der Verwendung einschränkender Worte: „Aufgrund der Situation innerhalb der Tiefgarage am Dom wird zu gegebener Zeit eine temporäre beziehungsweise gegebenenfalls auch dauerhafte Anfahrmöglichkeit nicht nur für das Dom-Hotel, sondern auch die übrigen Anlieger gefunden werden müssen. Die Widmung des Platzes lässt unter anderem eine Hotelzufahrt ausdrücklich zu.“
Auf eine Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ in der vergangenen Woche, ob eine temporäre oder eine permanente Lösung geplant sei, antwortete die Verwaltung jedoch nicht mehr. Die BVK hingegen schon: Sie gab an, von einer ständigen Zufahrtsmöglichkeit auszugehen. Der künftige Betreiber, die Althoff-Gruppe, gab keinen Kommentar ab. Nach zahlreichen Verschiebungen ist die Hotel-Abnahme laut BVK für den 29. Januar 2027 terminiert. Ein Eröffnungsdatum ist noch unbekannt.
Die Stadt hat damit zwei Mal ihre Argumentation geändert. Erstens erwägt sie nun anders als im Februar eine dauerhafte Zufahrt. Zweitens begründet sie ihr Vorgehen mit der sanierungsbedürftigen Tiefgarage.
Der gesamte Roncalliplatz ist übrigens für den Radverkehr gewidmet. Nach Einrichtung der Zufahrt für Hotel-Gäste dürfen auf derselben Fläche zusätzlich zu Autos auch Radler fahren. Das bestätigte ein Sprecher der Stadt: „Aktuell lässt die Widmung eine Hotelzufahrt und deren Nutzung mit Auto oder Fahrrad ausdrücklich zu.“
Dom-Hotel braucht eine vernünftige und angemessene Vorfahrt
Lukas Lorenz, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Ratsfraktion, stellte klar: „Wir gehen davon aus, dass die Pkw-Zufahrt über den Roncalliplatz nur eine vorübergehende Lösung darstellt, bis die Sanierung der Dom-Tiefgarage abgeschlossen ist. Danach kann und soll die Zufahrt wieder über die Tiefgarage erfolgen.“ Dustin Wegner, der mobilitätspolitische Sprecher von Volt, forderte ebenfalls, dass „der Roncalliplatz langfristig autofrei bleiben sollte“.
Auf der Seite der Befürworter äußerte sich CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau: „Gerade ein Haus wie das Dom-Hotel braucht eine vernünftige und angemessene Vorfahrt. Deshalb halten wir nichts davon, hier die Verbotsdebatte wieder aufzumachen.“
Roberto Campione, der Vize-Vorsitzende der FDP/KSG-Fraktion, befürwortet die Anfahrt. Er meinte: „Bei der maroden Dom-Tiefgarage kann leider niemand verlässlich sagen, wann die nächste Sanierung beginnt, wie lange sie dauert oder welche Bereiche zwischenzeitlich noch gesperrt werden müssen.“ Campione hob hervor, dass der Platz kein Hotelparkplatz werden dürfe und sein öffentlicher Charakter trotz der Zufahrtsmöglichkeit bestehen bleiben müsse.
Und der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Stephan Boyens, sagte: „Wir sollten Gewerbetreibenden in der Innenstadt nicht noch mehr Knüppel zwischen die Beine werfen.“ (red)
