Es ist das Aufreger-Thema: Anwohnerparken in Köln sollte zum 1. Januar deutlich teurer werden, die Gebühren regelrecht explodieren. 

Jetzt hat die Verwaltung die Vorlage für eine neue Bewohnerparkgebührenordnung zurückgezogen. Das gab die Stadt am späten Mittwochnachmittag (5. Juli 2023) bekannt. 

Stadt Köln reagiert nach Urteil von Bundesverwaltungsgericht

Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einer neuen Gebührensatzung der Stadt Freiburg, die für unwirksam erklärt wurde. Unter anderem, weil die Gebührensprünge, die für unterschiedlich lange Fahrzeuge vorgesehen waren, zu groß seien. Gegen die grundsätzliche Höhe der Gebühren hatten die Bundesverwaltungsrichter allerdings keine Bedenken. 

„Die Verwaltung nimmt dieses Urteil zum Anlass, den aktuellen Entwurf für die Novellierung der Bewohnerparkgebühren zurückzuziehen“, so ein Kölner Stadtsprecher. 

Die Stadtverwaltung werde, sobald die schriftliche Urteilsbegründung des ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Bewohnerparkgebühren vorliegt, die inhaltlichen und zeitlichen Auswirkungen auf die Beschlussvorlage prüfen und den politischen Gremien eine der Rechtsprechung angepasste Beschlussvorlage zur Entscheidung vorlegen. 

Hier an unserer EXPRESS.de-Umfrage teilnehmen:

Die Verwaltung hatte erst im Mai eine Vorlage für eine neue Bewohnergebührenordnung in den Gremienlauf gebracht. Demnach sollte ab 1. Januar 2024 ein neues Modell gelten. Die zukünftige Gebührenhöhe sollte nach der in Anspruch genommenen öffentlichen Parkfläche (Fahrzeuglänge) berechnet werden und regulär zwischen 330 und 390 Euro im Jahr betragen. 

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte damals: „Die bisherigen Gebühren für das Bewohnerparken sind angesichts des knappen öffentlichen Raums nicht mehr zeitgemäß, zumal Inhaberinnen und Inhaber eines Bewohnerparkausweises für nur 30 Euro pro Jahr mehrheitlich dort parken können, wo andere ein Parkticket ziehen müssen.“ (iri)