Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke und einen Wahlhelfer der Grünen in Dresden sind der Polizei nun alle vier Tatverdächtigen bekannt.

Die Vorfälle sorgen auch bei den Kölner Parteien für Entsetzen. Gleichzeitig hat es in Köln im Vorfeld der Europawahl noch keine tätlichen Angriffe auf Parteimitglieder oder Wahlhelfer gegeben. Zum Glück! Aber die Lage spitzt sich zu.

Plakate zur Europawahl – Vorfälle in Köln

So berichtet nicht nur die Kölner SPD von Zwischenfällen. „Als Ehrenamtliche im Kölner Süden Plakate aufgehängt haben, wurden sie aus einem Auto heraus beschimpft“, berichtet Frank Mederlet, Geschäftsführer der SPD Köln gegenüber EXPRESS.de. „Hey ihr Idioten, schmeißt das doch direkt in den Müll“, sollen sie gesagt haben, so der Politiker.

Und Mederlet berichtet von einem weiteren Vorfall: Beim Plakate kleben hätten Unbekannte damit gedroht, gegen das Auto der freiwilligen Helfer und Helferin zu urinieren. „Das haben sie dann nicht gemacht, aber sie haben durch die offene Seitenscheibe in das Auto gespuckt“, so der SPD-Politiker empört.

Zudem seien im Stadtteil Höhenhaus SPD-Plakate abgerissen worden. Insgesamt habe die Partei in Köln an 110 Stellen Großplakate aufgestellt.

Auch die Kölner CDU ist betroffen – Plakate zerstört

„Auch wir stellen an manchen Orten die Beschädigung oder den Abriss unserer Plakate fest und melden dies auch unverzüglich den Behörden“, erklärt Bastian Ebel, Geschäftsführer der CDU Köln, gegenüber EXPRESS.de. 

„Es handelt sich dabei nicht um ein Kavaliersdelikt, weshalb wir diese Vergehen auch konsequent ahnden. Unsere Wahlkampfteams bemühen sich nach solchen Vorfällen sehr schnell darum, für Ersatz zu sorgen“, ergänzt der Politiker.

Die Kölner CDU habe im Europa-Wahlkampf ca. 6000 Plakate in den unterschiedlichsten Formen aufgehängt, beziehungsweise aufgestellt.

„Tätliche Angriffe auf unsere Teams konnten wir bislang nicht feststellen und wir verurteilen diese zutiefst“, erklärt der Kölner CDU-Geschäftsführer gegenüber EXPRESS.de.

Nach den Vorfällen in Dresden wird nun über Konsequenzen diskutiert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU fordert härtere Strafen für Gewaltdelikte.

FDP-Plakate mit Hakenkreuz und Einschusslöchern

Maria Westphal, stellvertretende Vorsitzende der Kölner FDP, kennt das Problem mit zerstörten und verunstalteten Wahlplakaten. Besonders heftig sei es bei der letzten Landtagswahl gewesen.

Da habe es gravierende Attacken auf Plakate gegeben, die wir angezeigt mussten. „Ein Plakat wurde mit einem Hakenkreuz versehen. Auf einem anderen waren Einschusslöcher auf die Stirn gezeichnet. Auch hier haben wir Anzeige erstattet“, weiß Westphal.

Generell sei die politische Stimmung sehr aufgeheizt. Westphal spricht sich in dem Zusammenhang für ein verbales Abrüsten auf.

Gegen konstruktive und sachliche Kritik, auch auf Plakaten, habe Westphal dagegen nichts einzuwenden, aber Anfeindungen, Drohungen und Zerstörung seien absolut unakzeptabel.

Volt bittet Mitglieder zur Vorsicht bei Wahl-Veranstaltungen

Die Partei Volt hat derweil auf die Vorfälle in Dresden reagiert und warnt im Europawahlkampf.

„Auch bei unseren Mitgliedern steigt die Sorge“, erklärt Markus Blümke vom NRW-Landesvorstand der Partei. Man habe daher einige Handlungsempfehlungen ausgesprochen.

„Möglichst nicht alleine Wahlkampf betreiben. Alle Straftaten (Beschädigung / Diebstahl von Plakaten, Bedrohungen, Beleidigungen und Übergriffe) bei der Polizei anzeigen und den Vorstand informieren. Bei Vorfällen im Zweifel immer die Polizei zu Hilfe rufen und sich aus bedrohlichen Situationen zurückziehen.“ Insgesamt seien die Mitglieder vorsichtiger geworden.

Kölner Grüne: „Dieser Wahlkampf ist ein Wahlkampf um die Demokratie“

Ähnlich ist das Bild bei den Kölner Grünen. „In Porz wurde wenige Stunden nach ihrer Fertigstellung, eine vom Ortsverband selbstbemalte Großfläche mit ‚Blau ist neues Grün‘ beschmiert. In Mülheim wurden am Wochenende innerhalb kürzester Zeit zehn bis 20 Plakate beschädigt“, teilt die Sprecherin Elisabeth Huther mit.

„Neben den Demolierungen erlebten unsere Wahlkämpfer und Wahlkämpferinnen außerdem zahlreiche verbale Angriffe und zunächst unberechenbare Situationen, die zum Glück alle glimpflich verliefen.“

Katja Trompeter, Vorsitzende der Kölner Grünen: „Die jüngsten Vorkommnisse zeigen: Dieser Wahlkampf ist ein Wahlkampf um die Demokratie. Die zunehmende Radikalisierung mancher Menschen ist das Ergebnis unzähliger verbaler Entgleisungen auch von Politiker und Politikerinnen, die zu diesem Klima beigetragen haben. Dadurch fühlen sich Täter und Täterinnen legitimiert.“

AfD Köln stellt Strafanträge gegen Plakat-Randalierende

Christer Cremer, Sprecher der AfD Köln: „Auch wenn wir noch sehr früh im Wahlkampf sind, gibt es bereits die ersten Plakate, die beschädigt oder abgerissen wurden.“ Entsprechende Strafanträge würden gestellt.

Grundsätzlich seien Mitglieder der AfD seit Bestehen der Partei von massiven Zerstörungen der Wahlplakate betroffen. Des Weiteren würden Wahlhelfer und Wahlhelferinnen immer wieder schweren Beschimpfungen ausgesetzt.

Kölns OB Henriette Reker fordert einen besseren Schutz

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker fordert einen besseren Schutz von Politikerinnen und Politikern auch auf kommunaler Ebene. Dies sei kein „persönliches Privileg“, sondern eine „notwendige Maßnahme“, sagte die parteilose Politikerin, die selbst einen Mordanschlag eines Rechtsextremisten überlebte, der Deutschen Presse-Agentur.

„Unsere Demokratie steht unter Druck und muss geschützt werden, also auch deren Repräsentanten“, so Reker. „Bisher war es augenscheinlich ein Tabu, darüber zu reden, dass auch Personen außerhalb der Landes- und Bundespolitik Personenschutz bekommen. Dieses Tabu muss nun ein Ende haben.“