Trotz leerer Kassen und Spar-Versprechen: Die Stadt Köln will Millionen Euro für Büros ausgeben. Im Stadtrat sorgte das für Zündstoff.

Für satte 2,55 Millionen Euro plant die Kölner Stadtverwaltung, eine Bürofläche von gut 1000 Quadratmetern in direkter Dom-Umgebung für ein weiteres Jahrzehnt anzumieten. Brisant wird das Vorhaben, weil erst kürzlich für rund 290 Millionen Euro das Rossio-Bürohaus in der Messe-City erworben und die ehemalige Kaufhof-Zentrale für über 300 Millionen Euro auf lange Zeit gemietet wurde.

Widerspricht der Deal dem Kölner Spar-Kurs?

Konkret handelt es sich um das Gebäude „Unter Goldschmied 6“, gelegen nur rund 200 Meter von der Kathedrale entfernt. Die Immobilie befindet sich im Besitz eines privaten Unternehmens. Der damalige Baudezernent Markus Greitemann hatte beim Rossio-Erwerb noch verkündet: „Es ist wichtig, als Stadt Eigentum zu erwerben, um nicht gänzlich dem Mietmarkt ausgeliefert zu sein.“

Zur Rechtfertigung der kontroversen Anmietung der ehemaligen Kaufhof-Zentrale hatte Greitemann wiederholt betont, dass die Stadt eine Abmietstrategie fahre und somit weniger Immobilien anmieten wolle. Allerdings gestand die Verwaltung damals ein, das Objekt im Zentrum angemietet zu haben, ohne einen klaren Nutzungsplan zu besitzen.

Mehr News für dich

Spiegel-Rhein

Beeindruckende Köln-Fotos – nur jetzt möglich

Solche Aktionen haben im Rat für Misstrauen gegenüber der Verwaltung gesorgt. In Kombination mit der angespannten Finanzlage führte dies wohl dazu, dass einige Ratsmitglieder den tatsächlichen Bedarf für das Haus „Unter Goldschmied“ hinterfragten. Die Anzahl und Kosten der städtischen Mietobjekte sind in der jetzigen Haushaltskrise ein heißes Eisen.

Die Verwaltung erklärte auf Anfrage, die Zahl der genutzten Immobilien im Stadtgebiet solle von aktuell 49 auf künftig 35 sinken. Ausgenommen davon seien jedoch die Büroflächen von Einrichtungen wie den Bühnen. Ebenso nicht berücksichtigt sind Spezialgebäude wie Feuerwachen, Museen oder Bauhöfe.

Funktionalität vor Protz: Das sagt die Stadt

Ein Beispiel für die Sparmaßnahmen: Das Presseamt wird im kommenden Jahr zum 31. Juli seine prestigeträchtigen Räumlichkeiten im Haus Farina in Rathausnähe verlassen.

Auf die Anmerkung, ob in der aktuellen Finanznot nicht auf derartige Prachtbauten verzichtet werden müsse, entgegnete die Stadt: „Die Außenwirkung der Räume spielt, wenn überhaupt, eine nachgeordnete Rolle bei der Auswahl der abzumietenden Objekte. Primäre Kriterien sind Funktionalität für Bürgerinnen und Bürger und Beschäftigte sowie der Mietpreis. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Köln, wäre eine andere Vorgehensweise gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die ebenfalls von Einsparungen betroffen sind, nicht vertretbar.“

Die geplante Vertragsverlängerung für das Bürogebäude „Unter Goldschmied“ wurde von einer Stadtsprecherin damit gerechtfertigt, dass man im Gegenzug auf eine andere Immobilie verzichte. Um welches Objekt es sich dabei genau handelt, konnte die Sprecherin jedoch nicht benennen.

Darum ist das Gebäude für die Stadt so wichtig

Für alle städtischen Dienststellen wird bis zum Jahr 2029 das „Desk-Sharing“ zur Pflicht, bei dem sich mehrere Personen einen Arbeitsplatz teilen. Wegen Homeoffice, Urlaub, Krankheit oder Weiterbildungen sei laut der Sprecherin nicht mehr für jeden Beschäftigten täglich ein eigener Tisch nötig. Auf diese Weise beabsichtigt die Stadt, letztlich gewisse Flächen freizugeben und Mietverträge zu beenden.

Auf eine weitere Anfrage hin erklärte die Verwaltung: „Das Objekt ‚Unter Goldschmied 6‘ liegt in unmittelbarer Nähe zum Rathaus und beherbergt unter anderem Fraktionen, Ratsgruppen und Einzelmandatsträger. Darüber hinaus sind dort Dienststellen verortet, die fachlich beim Oberbürgermeister angesiedelt sind und zu denen eine unmittelbare Nähe erforderlich ist.“

Die Kaltmiete für die gesamten zehn Jahre summiert sich auf 2,04 Millionen Euro, was einem monatlichen Preis von 16,50 Euro pro Quadratmeter entspricht und damit unter dem ortsüblichen Standard liegt. Zum Vergleich: Die Immobilienexperten von BNP Paribas Real Estate gaben die durchschnittliche Miete für Büroflächen im Kölner Zentrum im ersten Quartal mit 23,80 Euro an – die Stadt spart also 31 Prozent.

Rechnet man die Nebenkosten hinzu, kalkuliert die Stadt aktuell mit Gesamtaufwendungen von 2,55 Millionen Euro.

Hauruck-Aktion kurz vor knapp

Weil der Pachtvertrag für die Büroräume „Unter Goldschmied 6“ nach einem Jahrzehnt am 31. Juli endete, musste die Verwaltung eine eilige Entscheidung des Stadtrates erwirken, um die Verlängerung zu sichern. Die Zustimmung des Gremiums ist wegen der hohen Gesamtsumme zwingend erforderlich.

Dieses als DE bekannte Verfahren gestattet es der Verwaltung, aktiv zu werden, bevor der Rat offiziell tagt, falls die Zeit drängt und der Sitzungstermin zu spät liegt. Verwaltung und ein Ratsvertreter unterschreiben den Beschluss vorab und legitimieren so das Handeln. Zuvor wird politisch geprüft, ob eine Mehrheit im Stadtrat wahrscheinlich ist. Dies traf hier zu, nachdem die Stadtverwaltung offene Punkte klären konnte.

Eine nachträgliche Abstimmung im Rat wird es trotzdem geben. Diese ist für den 2. September geplant, was über einen Monat nach dem Ende des alten Vertrags ist.

Aber wieso wurde der neue Kontrakt der Politik erst so spät zur Abstimmung präsentiert? Das Auslaufen des alten Vertrags nach zehn Jahren war schließlich kein Geheimnis. In dem Eilbeschluss steht dazu: „Die Beschlussvorlage konnte aufgrund eines erhöhten Abstimmungsbedarfs mit der Eigentümerseite und verwaltungsintern erst kurzfristig vorgelegt werden.“ (red)