Diese Nachricht sorgt in Köln für ungläubiges Staunen: Die Stadtverwaltung will den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) eine Finanzspritze von 1,5 Milliarden Euro für neue Bahnen gewähren. Das ist besonders brisant, da erst zum Jahresende eine zweimonatige Haushaltssperre verhängt wurde. Verkündet wurde dieser Plan von der Stadt und den Stadtwerken (SWK), die vollständig in städtischem Besitz sind.

Die beiden Partner präsentierten ihre Strategie, mit der bis 2035 Investitionen von zwölf Milliarden Euro gestemmt werden sollen. Damit soll nach ihren Angaben die Grundversorgung der Bürger, etwa bei Energie und Verkehr, gewährleistet werden. Am 2. Juli liegt die Entscheidung beim Stadtrat, der die Vorhaben noch anpassen kann.

KVB-Dauer-Minus trifft alle Kölner

Die KVB, eine Tochter der SWK, ist als Zuschussgeschäft bekannt. Ein Grund dafür sind die politisch festgelegten Ticketpreise, die die realen Kosten nicht decken. Allein im Jahr 2024 belief sich der Verlust auf circa 185 Millionen Euro.

Dieser Geldsegen ermöglicht es der KVB, so der neue Chef Marcel Winter, wenigstens ein grundlegendes Szenario für den Ausbau des Streckennetzes zu realisieren. Ziel ist es, bis ungefähr 2030 wieder zum normalen Fahrplanbetrieb überzugehen. Derzeit werden wegen fehlender Fahrzeuge nur rund 90 Prozent der geplanten Fahrten durchgeführt.

Aber die Frage bleibt: Woher nimmt die Stadt diese 1,5 Milliarden Euro, die sie quasi verschenkt?

SPD-Fraktionschef Torsten Burmester bezeichnete die finanzielle Situation Kölns als „dramatisch“. Allein für das letzte Jahr wurde ein Defizit von 582 Millionen Euro erwartet. Auf die Frage, was die Stadt stemmen kann, antwortete Kämmerin Dörte Diemert: „Die Situation für den städtischen Haushalt ist angespannt. Wir priorisieren an allen Stellen und schauen, wie wir die knappen Finanzmittel bestmöglich einsetzen.“

Ein erheblicher Teil des Budgets sei, so Diemert, „zum großen Teil nicht von der Stadt gestaltbar“, da es sich um Pflichtaufgaben für Bund und Land handle. Die Kommunalaufsicht zeige dafür Verständnis. Zuständig ist hier die Bezirksregierung Köln, die über die Genehmigung des städtischen Haushalts befindet. Die Stadt arbeitet gerade an diesem Zahlenwerk, über das der Rat in der zweiten Jahreshälfte abstimmen soll.

Der Trick: Schulden verschieben statt tilgen

Die Summe von 1,5 Milliarden Euro wird laut Stadt nicht sofort, sondern gestreckt über die nächsten Jahre an die KVB fließen. Die Stadt beschafft sich die Mittel an den Finanzmärkten. Und das ist der eigentliche Kniff: Normalerweise hätte die KVB selbst Kredite aufnehmen und Zinsen zahlen müssen. Diese Aufgabe übernimmt jetzt die Stadt.

Das bedeutet im Detail: Die Stadt nutzt dafür zum Beispiel einen Nachhaltigkeitsfonds. Investoren stellen der Stadt Geld für umweltfreundliche Projekte wie neue Bahnen zur Verfügung, um den ÖPNV und die Verkehrswende zu fördern. Die Rückzahlung der Kredite samt Zinsen obliegt später jedoch der Stadt – und entlastet somit die KVB.

Steuerzahlerbund: „Kein Blankocheck“

Wenn die Stadt diesen Betrag nicht an anderer Stelle kompensiert, drückt er direkt auf das Jahresergebnis. Klartext: Die 1,5 Milliarden Euro sind eine neue Last für die städtische Bilanz.

Joscha Slowik vom NRW-Steuerzahlerbund ordnet ein, dass Stadt und KVB im Grunde als „Konzern Stadt“ agieren. Laut Slowik ist es „grundsätzlich kein großer Unterschied, ob die Gelder direkt aus dem Kernhaushalt kommen oder erst an die SWK oder KVB gehen. Der Unterschied liegt in der Frage, wo die Finanzierungslasten liegen und wo am Ende was verbucht wird. Vor allem, wenn solche Investitionsprojekte kreditfinanziert sind, bekommt die Stadt in der Regel bessere Kreditkonditionen.“ Aus diesem Grund könne die gewählte Methode vorteilhaft sein.

Slowik hält die zukunftsgewandte Finanzierung als Element der Daseinsvorsorge für konsequent. Die SWK bekommen von der Stadt ohnehin jährlich Kredite von bis zu 400 Millionen Euro. Er mahnte jedoch: „Sie muss allerdings zielgerichtet sein und darf nicht als Blankocheck verstanden werden: Die Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind auch von den städtischen Betrieben stets einzuhalten.“

Für die Steuerzahler ist die finanzielle Lage der Stadt ebenfalls prekär; allein in diesem Jahr fallen Zinszahlungen von über 200 Millionen Euro an. Als Gegenleistung für die Hilfe haben SWK und KVB angekündigt, künftig jährlich 40 Millionen Euro einsparen zu wollen. Slowiks Kommentar dazu: „Daran müssen sie sich messen lassen.“

Dies ist kein Einzelfall, bei dem die Stadt einem ihrer angeschlagenen Unternehmen beispringt. Jahrelang stützte sie die städtischen Kliniken mit Krediten in dreistelliger Millionenhöhe, um den hochdefizitären Betrieb zu sichern. Ende 2023 beschloss der Rat einen Schuldenerlass von 553 Millionen Euro für die Kliniken. Im Rathaus hatte ohnehin kaum jemand erwartet, dass dieses Geld je zurückfließen würde. Diese halbe Milliarde fehlt jetzt aber in der Stadtkasse und reduzierte die Reserven um fast zehn Prozent auf seinerzeit 4,89 Milliarden Euro. (red)

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