Es ist ein Ergebnis, das für Zündstoff sorgt! Direkt nach der ersten großen Ratssitzung ist klar: Ein Vertreter oder eine Vertreterin der AfD wird für die kommenden fünf Jahre den wichtigen Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung leiten.

Ein Schock für viele andere Politiker und Politikerinnen im Kölner Rathaus.

Eigentlich wollten Grüne, CDU, SPD, Linke, Volt und FDP/KSG genau das verhindern. Sie schlossen sich zu einer gemeinsamen Liste zusammen, um sich die ersten neun Ausschuss-Vorsitze zu sichern. Doch der Plan ging nur halb auf. Durch ein kompliziertes Rechenverfahren rutschte die AfD zwar nach hinten, durfte aber als Zehntes wählen – und griff zu!

Die AfD entschied sich für den Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung. Ein Posten, den offenbar keine der anderen Fraktionen auf dem Zettel hatte. Selbst die CDU, die sich als Partei der Wirtschaft versteht, ließ ihn durchrutschen.

CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau sagte zerknirscht: „Wir bedauern das sehr, aber es ließ sich nicht verhindern angesichts der Vielzahl wichtiger Themen.“ Lino Hammer, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, meinte hingegen: „Es war absehbar, dass die AfD einen Vorsitz erhält.“

Doch wie viel Macht hat der neue Posten wirklich? Die Meinungen gehen auseinander. „Die Macht wird allgemein überschätzt“, heißt es aus dem Rat. Ein anderer warnt aber: „Man hat schon Einfluss auf die Gestaltung der Tagesordnung.“ Die AfD selbst gibt sich bescheiden. Fraktionschef Stephan Boyens bezeichnet den oder die Vorsitzende als „erst einmal einen Dienstleister“, der den Ausschuss „technisch führt und das effizient und gerecht.“

Trotzdem herrscht bei den demokratischen Parteien Alarmstimmung. Brigitta von Bülow, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, kündigte an: „Es ist wichtig, dass die demokratischen Parteien die AfD und das, was im Ausschuss vor sich geht, ganz genau beobachten.“ Ein Ratsmitglied befürchtet sogar: „Im Wirtschaftsausschuss werden künftig nur noch die Pflichtvorlagen der Verwaltung bearbeitet, er wird an Bedeutung verlieren.“

Pikant: Eigentlich hatte es die AfD-Fraktion auf einen ganz anderen Posten abgesehen, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie hätte gerne den Rechnungsprüfungsausschuss geleitet, um der Stadt auf die Finger zu schauen. Doch dieser wurde, wie auch die Ausschüsse für Verkehr, Soziales oder Stadtentwicklung, von den anderen Parteien als zu wichtig eingestuft und frühzeitig gesichert. Im Rathaus atmen viele auf, dass die AfD zumindest nicht den Schulausschuss übernommen hat.

Wer den Posten übernimmt, ist noch nicht bekannt

Wer aus der AfD-Fraktion den Vorsitz letztlich übernimmt, ist noch unklar. Im Gespräch sind Fraktionschef Stefan Boyens, die frühere Landtagsabgeordnete Iris Dworeck-Danielowski und Christer Cremer.

Fest steht: Die politische Arbeit in Köln wird sich verändern. Anders als bisher hat die AfD ab sofort in jedem Ausschuss ein stimmberechtigtes Mitglied. Absprachen der anderen Fraktionen unter Ausschluss der AfD werden damit deutlich schwieriger. (red)