Am Donnerstag kommt der neue Stadtrat zusammen und es bahnt sich eine Premiere an, die für gewaltig Zündstoff sorgt: Die AfD wird erstmals den Vorsitz eines Ausschusses übernehmen.
Sorgt für ZündstoffAfD bekommt wichtigen Posten in Köln
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Eine Sitzung des Rates der Stadt Köln im Ratssaal (Archivfoto)
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Donnerstag im Kölner Rathaus: Der FDP-Politiker Ralph Sterck (59) eröffnet die erste Sitzung des neuen Stadtrates. Als dienstältestes Mitglied – er ist seit 1999 dabei – leitet er die Sitzung, bis der neue Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) vereidigt ist.
Auf der Tagesordnung steht erstmal Organisatorisches. „Wir geben uns gemeinsam demokratische Regeln und bereiten das Spielfeld für die nächsten fünf Jahre“, erklärt Lino Hammer, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Doch genau dieses Spielfeld sorgt schon jetzt für mächtig Zündstoff.
Der Grund: Die politische Landschaft in Köln hat sich verändert. Im Rat sitzen jetzt sieben Fraktionen und drei Wählergruppen. Besonders die AfD ist erstarkt und hat ihre Zahl an Ratsmitgliedern von vier auf acht verdoppelt.
Die neuen Machtverhältnisse nach Grünen (22 Sitze), SPD (18), CDU (18) und Linken (10) machen die AfD zur fünftstärksten Kraft. Dahinter folgen Volt (5), Die Partei und das Bündnis Sahra Wagenknecht (je 2) sowie Gut und Klima-Freunde (1).
Und das hat eine brisante Folge: Zum ersten Mal in der Kölner Stadtgeschichte führt bei der Vergabe der wichtigen Ausschussvorsitze kein Weg mehr an der AfD vorbei. In diesen Ausschüssen werden entscheidende Details für die Stadtpolitik vorbereitet und teils sogar beschlossen.
Christer Cremer (AfD) sagte, man bereite sich in der Fraktion darauf vor, einen Vorsitz zu übernehmen. Rein rechnerisch sei das seiner Partei nicht zu verwehren. Trotzdem haben die anderen Fraktionen hinter den Kulissen fieberhaft nach einer Lösung gesucht, um genau das zu verhindern – ohne Erfolg.
Die Verteilung der Sitze und Vorsitze folgt komplexen Rechenmodellen. Zwar könnten sich alle anderen Fraktionen zusammentun, um die AfD in der „Wahlreihenfolge“ für den Vorsitz nach hinten zu drängen. Statt an achter Stelle dürfte die Partei dann vielleicht erst an zehnter Stelle einen Ausschuss wählen.
Verhindern lässt sich der Machtposten für die AfD damit aber nicht. Es ist ein klares, aber letztlich symbolisches Signal der übrigen Parteien, dass die AfD nicht als Partner wie jeder andere angesehen wird. (red)