Der Zoff um den Ausbau der Kölner Ost-West-Achse geht in die nächste Runde. Die Linksfraktion hat Klage eingereicht, weil sie sich bei der Tunnel-Entscheidung übergangen fühlt.
Jetzt Klage eingereichtKölner Ost-West-Achse: Nächste Eskalation
Aktualisiert
Streit um die Kölner Ost-West-Achse! Nach der umstrittenen Entscheidung für den Milliarden-Tunnel im Frühjahr zieht die Linksfraktion im Stadtrat jetzt die Reißleine und klagt.
Wie die Partei am Montag mitteilte, liegt die Klage seit dem 31. Oktober beim Verwaltungsgericht Köln. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte den Eingang auf Nachfrage.
Nach sieben Jahren hitziger Diskussion hatte der Kölner Stadtrat am 3. April 2025 entschieden: Die Stadtbahnstrecke zwischen Heumarkt und Aachener Weiher wird mit einem Tunnel ausgebaut. Genau gegen diesen „politischen Variantenentscheid“, wie es heißt, ziehen die Linksfraktion und Ratsmitglied Heiner Kockerbeck nun vor Gericht. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Die Politiker und Politikerinnen im Rat seien vor der Abstimmung nicht fair und umfassend informiert worden. „Das nun eingereichte Kommunalverfassungs-Streitverfahren soll die organschaftlichen Rechte der Kläger wiederherstellen“, so die Fraktion. Der Grund: Eine ausführliche Kosten-Nutzen-Analyse habe es nur für die teure Tunnel-Variante gegeben.
Für die oberirdische Alternative sei hingegen nur eine stark gekürzte Version erstellt worden, bei der die Herleitung der Ergebnisse völlig unklar bliebe. Für Co-Fraktionschef Heiner Kockerbeck ein klarer Fall: „Damit bin ich in meinen Rechten beschnitten.“
Unterstützung kommt von Albert Meinhardt, Mitglied im Verkehrsausschuss. Er kritisiert: „Der ursprüngliche Beschluss von 2018 sah eine gleichberechtigte Planung der oberirdischen und unterirdischen Variante ... vor. Der Geist dieses Beschlusses wurde nie konsequent umgesetzt, die unterirdische Variante wurde bevorzugt.“ Die doppelte Planung hätte seiner Meinung nach zu einer besseren Einsicht führen sollen, welche Option die geeignetere sei.
Die Klage ist für die Linken der nächste logische Schritt, denn ein erster Versuch, den Beschluss zu kippen, scheiterte bereits. Schon am 21. August hatte die Fraktion versucht, den Ratsbeschluss bei der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde zu beanstanden – jedoch ohne Erfolg.
Die Stadtverwaltung räumte bereits damals ein, dass die Analyse für den Tunnel-Ausbau ausführlicher war. Man habe dies aber auch so kommuniziert. Wäre die Entscheidung anders gefallen, hätte man die Analyse für die oberirdische Variante entsprechend nachgearbeitet. Zur aktuellen Klage wollte sich ein Sprecher der Stadt noch nicht äußern, da die Klageschrift den Verantwortlichen noch nicht vorliege. (red)