Die Kritik an den AfD-Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz ist auch in Köln angekommen. Die Fraktion veröffentlichte ein Statement.
Klare Ansage nach BerlinNach AfD-Skandal: Kölner CDU bremst Friedrich Merz aus
Copyright: IMAGO/Panama Pictures
Friedrich Merz (CDU) hat für Äußerungen bezüglich der AfD im ZDF-Sommerinterview viel Kritik abbekommen. Nun kommt auch Gegenwind aus Köln. Das Foto entstand am 6. Juli 2023 in Berlin.
Kaum eine Aussage eines deutschen Politikers wurde in den vergangenen Jahren so hitzig debattiert wie diese.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (67) hatte im ZDF-Sommerinterview angedeutet, sich auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) vorstellen zu können. Öffnet sich die CDU für eine Kooperation mit der als rechtspopulistisch geltenden AfD? Viele Menschen hatten Merz' Aussagen so verstanden.
Friedrich Merz. Hitzige Debatte über Aussagen im ZDF-Sommerinterview
Die Folge: viel Gegenwind für den ohnehin streitbaren Merz (seit 2022 Oppositionsführer im Bundestag), sowohl von anderen Parteien als auch aus den eigenen Reihen.
Auch in Köln hat man die Äußerungen zur Kenntnis genommen, allerdings nicht mit Wohlwollen. Am Montag (24. Juli 2023) veröffentlichte die Kölner CDU ein Statement von Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat.
Hier an unserer EXPRESS.de-Umfrage teilnehmen:
„Die AfD ist eine Partei, die extremistischen Kräften eine Heimat bietet. Daher kann und darf es mit dieser Partei keine Zusammenarbeit geben. Das ist für uns als CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln auch weiterhin ein klarer und unmissverständlicher Standpunkt“, so Petelkau.
Für die Kölner Fraktion gelte auch weiterhin der Hamburger Parteitagsbeschluss, der eine klare Abgrenzung zur AfD vornimmt. Den Beschluss hatte die Kölner CDU selbst mit angestoßen. Wörtlich heißt es dort: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Daran habe sich für die Kölner CDU-Fraktion nichts geändert.
Copyright: dpa
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (r.) beim ZDF-Sommerinterview mit Theo Koll, ZDF-Moderator und Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios.
Unterdessen versucht Merz, die öffentliche Debatte zu entschärfen und verteidigt seine Aussagen: Er schrieb am Montag auf Twitter: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“
Friedrich Merz relativiert seine Aussagen, Kritik auch aus Köln
Merz teilte der Deutschen Presse-Agentur zudem mit, die Union sage den Wählerinnen und Wählern ganz klar, dass jede Stimme für die AfD eine verlorene Stimme sei, weil sie am Ende Rot-Rot-Grün oder Ampel-Regierungen möglich mache.
„Richtig ist aber auch: In den Kommunen fällt die Umsetzung nicht überall so leicht wie in den Landtagen, im Bundestag oder im Europaparlament.“ Allein darauf habe er im Sommerinterview hingewiesen. (mit dpa)