Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung klare Forderungen auf den Tisch gelegt: es geht um Aufrüstung, Mindestlohn und Schuldenbremse.
Regierungserklärung des neuen KanzlersMerz stellt seine „Lehre“ vor – das soll sich schnell ändern
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas“ machen. „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, sagte Merz am Mittwoch (14. Mai 2025) in seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler im Bundestag.
Die Stärkung der Bundeswehr stehe deshalb für seine Regierung „an erster Stelle“.
Friedrich Merz: Grundsatz der Abschreckung habe sich bewährt
Der Grundsatz der Abschreckung gelte seit Jahrzehnten und habe sich bewährt, sagte Merz. „Es gibt wenige Lehren aus der jüngeren Geschichte, die sich so passgenau auf die Gegenwart übertragen lassen wie dieser.“ Die Lehre sei einfach: Stärke schrecke Aggressoren ab, Schwäche hingegen lade sie zur Aggression ein. Merz betonte dabei mit Blick auf Russland: „Wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden, der irrt.“
„Unser Ziel ist ein Deutschland und ein Europa, die gemeinsam so stark sind, dass wir unsere Waffen niemals einsetzen müssen“, betonte Merz. Dafür müsse Deutschland auch „innerhalb der NATO und in der EU mehr Verantwortung übernehmen“, sagte Merz. Seine Regierung werde diese Verpflichtung erfüllen und „alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“.
Dies sei „dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land Europas nicht mehr als angemessen“, betonte Merz. Dies erwarteten „auch unsere Freunde und Partner von uns - mehr noch, sie fordern es geradezu ein.“
Dazu müsse aber auch „die personelle Einsatzbereitschaft“ und die Zahl der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr erhöht werden, sagte Merz. Die Bundesregierung werde deshalb „zunächst einen neuen, attraktiven freiwilligen Wehrdienst schaffen“.
Keine gesetzlichen Vorgaben für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro
Zudem sagte der Bundeskanzler, dass er keine gesetzlichen Vorgaben für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro plane. Die Koalition habe vereinbart, an der unabhängigen Mindestlohnkommission festzuhalten, sagte der CDU-Politiker in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Und man halte einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 angesichts der Tarifentwicklung für erreichbar und wünschbar. „Aber wir werden ihn nicht gesetzlich festschreiben“, betonte Merz.
Damit hielt sich Merz an die Formulierung im Koalitionsvertrag, widersprach aber einem Vorstoß der SPD. Der Sozialdemokrat Matthias Miersch hatte im April darauf hingewiesen, dass 15 Euro Mindestlohn notfalls auch per Gesetz erreichbar seien.
Merz bekräftigte auch die Pläne aus dem Koalitionsvertrag, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festzuschreiben, mit einer „Aktivrente“ Steuervorteile für freiwilliges Weiterarbeiten im Ruhestand einzuführen und per „Frühstartrente“ den Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge ab der Kindheit zu fördern. Merz nannte den Sozialstaat „eine der ganz großen Errungenschaften der Bundesrepublik“ und einen Garanten für sozialen Frieden. (dpa/AFP)