Die finale Kundgebung des Protestcamps „Rheinmetall entwaffnen“, an der etwa 1000 Menschen teilnahmen, fand für einen Teil der Gruppe ein Ende in einer stundenlangen Einkesselung durch die Polizei. Die Lage war geprägt von wechselseitigen Anschuldigungen bezüglich der angewendeten Gewalt.

In der Kölner City spitzte sich der Protest am Samstag zu, und jetzt wird von etlichen Verletzten berichtet – sowohl unter den Demonstrierenden als auch bei den Polizeibeamten.

Demo in Köln: Partei sprach von „Polizeigewalt“

Laut der Kölner Polizei begann der Demonstrationszug am Samstagnachmittag um circa 14.30 Uhr in der Nähe des Bahnhofs. Unmittelbar danach wurden angeblich Farbbeutel gegen ein Geldinstitut geschleudert und Pyrotechnik entzündet. In der Zeughausstraße sollen maskierte Teilnehmer die Beamten mit Fäusten, Fußtritten und dem Inhalt von Feuerlöschern angegriffen haben.

Daraufhin umzingelte die Polizei gegen 15.10 Uhr eine Ansammlung von etwa 300 Menschen beim Hotel Pullman. Beamte seien davor gezielt mit Stahlkugeln beworfen worden. Man habe „einfache körperliche Gewalt“ eingesetzt, um weitere Attacken zu verhindern. Das berichtet „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Die Behörde selbst meldete am Samstagabend, dass elf Einsatzkräfte verletzt wurden, eine Person davon war nicht mehr einsatzfähig. Gleichzeitig erheben sich massive Anschuldigungen gegen die Taktik der Polizei. Von „Polizeigewalt“ sprach der Kölner Kreisverband der Partei Die Linke bereits kurz nach der Kundgebung. In einer Erklärung wird der „einschüchternde Aufmarsch“ der Polizisten als „von Anfang an unverhältnismäßig und einer Demokratie unwürdig“ bezeichnet.

Als parlamentarische Beobachterin war ebenfalls Lea Reisner, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Linkspartei, anwesend. „Ich konnte beobachten, wie die Polizei bei der Einkesselung unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrierende eingesetzt hat“, zitiert man Reisner, die laut eigener Aussage nicht im Kessel war. „Die Rechtsgrundlage für diese freiheitsentziehende Maßnahme ist mindestens fraglich.“ Gemeinsam mit der Kölner Linken empfiehlt sie den Betroffenen, juristischen Beistand zu suchen.

Sanitätsdienst meldet auffallend viele Verletzungen am Kopf

Von „gewaltsamen Angriffen“ auf Protestierende berichtet auch ein Augenzeuge, der die Redaktion kontaktierte. Er will mit einer Gruppe friedlich am Rand gestanden haben, als die Beamten mit einer „heftigen Ladung“ auf sie zukamen. Durch einen Hieb gegen den Kopf sei er selbst verletzt worden. Er schreibt: „Unser Verhalten war strikt friedlich, wir haben nichts geworfen und keinen Widerstand geleistet“.

Eine kritische Bilanz zieht die Sanitätsgruppe Süd-West. An diesem Tag versorgten sie insgesamt 227 Personen, von denen 22 an den Rettungsdienst oder einen Notfallarzt weitergeleitet werden mussten. Besonders ins Auge fiel die große Anzahl von Verletzungen im Kopf- und Gesichtsbereich.

Zusätzlich wirft die Sanitätsgruppe den Beamten vor, ihre Tätigkeit mehrfach gestört zu haben. Sanitäter der Demo seien weggestoßen worden, und die Versorgung von Verletzten sei teilweise erst nach ausgedehnten Debatten mit der Polizeiführung möglich gewesen. (red)

Seit dem 1. September wurde das Protestcamp im Inneren Grüngürtel von bis zu 1200 Polizisten beaufsichtigt. Schon unter der Woche gab es Konfrontationen. Auch im Vorjahr kam es bei dem Camp zu einer Zuspitzung der Lage, bei der 147 Protestierende zu Schaden kamen. Herbert Reul, der NRW-Innenminister, gestand damals Fehler bei der polizeilichen Taktik ein. (red)