Eine Aktion von Fridays for Future (FFF) in Köln sorgt für Spannungen: Die Klimabewegung hat in Bahnen der KVB Flyer an Haltestangen angebracht, die die Asylpolitik der CDU scharf angreifen.

Auf den Flyern wird die CDU als „rechte“, asylfeindliche Partei dargestellt und ihr Logo mit dem der AfD vermischt. Diese Maßnahme hat bei der CDU für Empörung gesorgt.

Köln: CDU empört über Aktion in KVB-Bahnen

Kevin Gniosdorz, der Vorsitzende der Jungen Union in NRW, verteidigte die Position der CDU und kritisierte FFF für ihre Anschuldigungen. Er äußerte gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass der Vorwurf des Rassismus und der rechten Politik gegen die CDU die demokratischen Bemühungen der Partei diskreditiere.

Er betonte, dass solche Anschuldigungen Menschen herabsetzen, die sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen.

Auf den Tafeln prangert Fridays for Future die migrationspolitischen Ansichten der CDU an: „Asylsuchende sollen aus Europa direkt in Drittstaaten überführt und von dort abgeschoben werden können. Dass das von einer Partei ausgeht, die die Mitte sein will, ist unglaublich. Das lassen wir so nicht unkommentiert stehen.“

Die CDU stellt ihr neues Grundsatzprogramm in verschiedenen Städten vor, darunter Köln. Die Partei schlägt vor, Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Europa zur Durchführung des Asylverfahrens in Drittstaaten zu verlegen.

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Dieses Konzept, oft als „Ruanda-Modell“ bezeichnet, zielt darauf ab, die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu verhindern und wird von Aaron Appuhn, einem Mitglied des Landesvorstands der JU in Köln, verteidigt. Ziel müsse es sein, „die menschenverachtende, von Schleusern kontrollierte illegale Migration zu verhindern“, so das Landesvorstandsmitglied aus Köln.

Die JU wirft FFF vor, mit ihrer Aktion und Rhetorik zu spalten und zu polarisieren, ähnlich wie die AfD. Die Vermengung der Logos von CDU und AfD auf den Flyern sei „besonders perfide“.

Laut Gniosdorz untergräbt diese Gleichsetzung den langjährigen Beitrag der CDU zum Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und zu dessen Entwicklung hin zu Frieden, Freiheit und Wohlstand. Er betont, dass die CDU keine Gemeinsamkeiten mit der AfD hat, deren Politik er als von Hass, Spaltung und Ausgrenzung geprägt beschreibt. (red)

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