Am Sonntag hat sich in Köln der Verein „Wendepunkt Deutschland“ mit einem Vorstand aus Mitgliedern der Kölner CDU und AfD gegründet, auch ein SPD-Mitglied soll darunter sein. Das teilte der Verein am Montag mit. Die CDU leitet ein Parteiausschlussverfahren gegen die Beteiligten ein, die SPD prüft es gegebenenfalls.

Vorsitzender des neuen Vereins ist Dennis Splitt, CDU-Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union (JU) Lindenthal. Einer seiner Stellvertreter ist Matthias Büschges, Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Kölner Rat und ehemaliger Kandidat der AfD für die Oberbürgermeisterwahl. Weitere Stellvertreter sind laut Verein ein SPD-Mitglied und ein weiteres CDU- und JU-Mitglied, die bislang nicht namentlich in die Öffentlichkeit getreten sind.

CDU-Chefin will Parteiausschlussverfahren einleiten

Serap Güler, Chefin der Kölner CDU, sagte: „Ich werde in der nächsten Sitzung des Kreisvorstands vorschlagen, gegen Dennis Splitt ein Ausschlussverfahren einzuleiten.“ Die soll in der ersten Januarwoche stattfinden. „Diese Aktion ist in keiner Weise hinnehmbar“, sagte Güler. „Dies gilt für Herrn Splitt genauso wie für jedes andere Mitglied auch.“

Die Gesamtpartei der CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss verabschiedet, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Auch die Lindenthaler CDU-Vorsitzende Teresa de Bellis-Olinger hält an ihrer Forderung nach dem Parteiausschluss fest.

Splitt hatte sich bereits als Organisator präsentiert, bislang aber nicht selbst geäußert. Am Montag sagte er, seine Vorstandsmitgliedschaft bei „Wendepunkt Deutschland“ stelle keine Zusammenarbeit mit der AfD dar, er will eine „freie Debatte fördern“ und engagiere sich als „Privatperson“.

Gegen ein Parteiausschlussverfahren kündigte er an, vorzugehen. In der Mitteilung des Vereins vom Montag, in der Splitt unter Angabe seiner CDU-Mitgliedschaft als Vorsitzender benannt ist, beschreibt sich der Vorstand als „Vertreter verschiedener Parteien der Mitte“. Offenbar zählt der Verein die AfD dazu.

CDU-Chefin will Parteiausschlussverfahren einleiten

Die Beteiligten hatten die Gründung von „Wendepunkt Deutschland – Plattform für den politischen Meinungsaustausch“ in einer ersten Mitteilung vorige Woche angekündigt, wir berichteten. Das „Demokratieprojekt“ ist angelehnt an die amerikanische Organisation „Turning Point USA“ des getöteten rechten Aktivisten Charlie Kirk. Nach der Absage des ursprünglich angemieteten Kulturraums eines Kölner Vereins fand das Treffen am Sonntag an einem nicht-öffentlichen Ort statt.

Claudia Walther, Co-Vorsitzende der Kölner SPD, sagte am Montag erneut, sie könne sich nicht vorstellen, dass ein Mitglied der Kölner SPD beteiligt sei, jede Zusammenarbeit mit der AfD sei ein „No Go“. Sollte sich eine Beteiligung herausstellen, „werden wir bald möglichst ein Gespräch mit dem- oder derjenigen führen und einen Austritt nahelegen. Andernfalls würden wir in diesem Falle weitere Maßnahmen wie einen Parteiausschluss prüfen.“ (red)