Der Lärm war einfach nicht mehr zu ertragen! Nachdem Anwohnerinnen und Anwohner geklagt hatten, muss die Stadt Köln jetzt handeln. Das Verwaltungsgericht gab ihnen recht: Auf sechs Hauptverkehrsstraßen wird nun das Tempo gedrosselt.

Betroffen sind nach der bereits umgesetzten Lindenstraße in der Innenstadt auch die Siegburger Straße in Deutz, die Bergstraße und die Merheimer Straße in Nippes, die Gleueler Straße in Lindenthal sowie die Weißer Straße in Rodenkirchen.

Der Grund für den juristischen Paukenschlag: Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner hatten sich bei der Stadt über den unerträglichen Lärm beschwert. Doch lange passierte nichts. Daraufhin reichten sie sogenannte Untätigkeitsklagen ein – und bekamen vor dem Kölner Verwaltungsgericht recht.

Eine Gerichtssprecherin erklärte, dass der Lärm für die Anwohnerinnen und Anwohner „unzumutbar ist“ und die Stadt zum Handeln verpflichtet wurde. In Auftrag gegebene Lärmgutachten hatten zuvor eine gesundheitsschädliche Belastung bestätigt.

Stadt Köln: Schilder werden zeitnah aufgestellt

Interessant dabei: „Das Gericht hat aber dementsprechend nicht entschieden beziehungsweise entscheiden können, zu welchen Maßnahmen genau zum Schutz vor dem Straßenverkehrslärm die Stadt verpflichtet ist“, so die Sprecherin. Die Stadt entschied sich daraufhin von sich aus für die Einführung von Tempo 30.

Rechtsanwalt Wolfram Sedlak, der die Kläger und Klägerinnen vertritt, findet deutliche Worte für das Zögern der Stadt: „Das Gericht musste trotz mehrfacher Fristsetzungen zu diesen drastischen Mitteln greifen, weil die zuständige Straßenverkehrsbehörde [...] eine Bescheidung verweigert hat“.

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Die Stadt Köln lenkt nun ein. „Die Stadt Köln akzeptiert die Urteile, es wird Tempo 30 eingeführt“, sagte eine Stadtsprecherin. Auf eine Berufung werde man verzichten. Die neuen Schilder sollen „abhängig von den Witterungsverhältnissen zeitnah“ aufgestellt werden.

Doch ist das Drosseln der Geschwindigkeit die einzige Lösung? Roman Suthold, Verkehrsexperte beim ADAC, ist skeptisch. „Tempo 30 ist immer die billigste Lösung, um den Verkehrslärm zu reduzieren. Es stellt sich aber die Frage, ob das auch wirklich die einzige Möglichkeit ist“, gibt er zu bedenken. In Düsseldorf etwa finanziere die Stadt Anwohnern und Anwohnerinnen eine Dreifachverglasung.

Auf Luxemburger Straße halten sich viele nicht ans Tempolimit

Unterstützung für die Maßnahme kommt von der Bürgerinitiative „Lebenswerte Lux“, die bereits für Tempo 30 auf der Luxemburger Straße gekämpft hat. „Die Stadt sollte nun beweisen, dass sie aus der Luxemburger Straße gelernt hat und auf den betroffenen Straßen flächendeckend Tempo 30 anordnen“, sagt Sprecher Dominik Kerl.

Die Erfahrungen auf der Luxemburger Straße zeigen aber auch ein massives Problem auf: Kaum einer hält sich an die neue Regelung! Eigene Messungen der Initiative ergaben, dass nur jedes dritte Fahrzeug das Tempolimit einhält. Jedes fünfte Fahrzeug sei weiterhin mit Tempo 40 bis 50 unterwegs.

Deshalb fordert die Initiative weitreichende Kontrollen, die laut Kerl nun „endlich“ auch auf der Luxemburger Straße stattfinden. Während Kritiker und Kritikerinnen wie der ADAC monieren, dass Tempo 30 nur die billigste Lösung sei, fordern Bürgerinitiativen ein konsequentes Vorgehen der Stadt. Es bleibt abzuwarten, ob die neuen Schilder den erhofften Frieden bringen (red).

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