Bei einem Anti-Kriegs-Marsch in Köln mit gewalttätigen Auseinandersetzungen hat die Polizei laut Innenministerium Fehler bei der Versorgung eingekesselter Demonstranten gemacht.

Es sei kritisch zu bewerten, „dass die Versorgung der eingeschlossenen Personen mit Getränken und das Zurverfügungstellen von Toiletten nicht in einem angemessenen Zeitrahmen gewährleistet wurde“, heißt es in einem Bericht von Innenminister Herbert Reul (CDU) für den Innenausschuss des Landtags.

Gewalttätiger Block in Köln unterwegs

Die Polizei hatte zahlreiche Demonstranten und Demonstrantinnen mehrere Stunden lang bis in die Nacht hinein eingekesselt, um ihre Personalien aufzunehmen. Dabei seien Lautsprecherdurchsagen, wonach sich Minderjährige bei den Einsatzkräften melden sollten, um vorrangig kontrolliert zu werden, zu spät erfolgt. Laut dem Bericht die Identität von 525 Personen festgestellt, darunter 27 Jugendliche.

An der Demonstration des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ und des Friedensforums Köln hatten am 30. August rund 3000 Menschen teilgenommen. Darunter war laut Polizei ein gewalttätiger Block von 500 Personen. Einige von diesen hätten sich vermummt, Pyrotechnik gezündet oder Polizisten und Polizistinnen beschimpft und angegriffen.

„Mit Blick auf die Dynamik des Einsatzgeschehens war es situativ erforderlich, körperliche Gewalt durch gezielte Faustschläge anzuwenden sowie teils den Einsatzmehrzweckstock und Pfefferspray einzusetzen“, heißt es in dem Ministeriums-Bericht.

Ermittlungen wegen „Körperverletzung im Amt“

Die Veranstalter des Marsches hatten der Polizei im Nachhinein vorgeworfen, unverhältnismäßig hart gegen Demonstranten vorgegangen zu sein. Der Polizei-Einsatzleiter dagegen hatte das Vorgehen der Bereitschaftspolizei als „gerechtfertigt“ bezeichnet.

Bei den Auseinandersetzungen seien 13 Beamte und Beamtinnen verletzt worden, drei davon schwer. Auf Seiten der Versammlungsteilnehmenden habe es mindestens neun Verletzte gegeben. Die Polizei fertigte den Angaben zufolge bislang 13 Strafanzeigen – darunter auch eine wegen „Körperverletzung im Amt“ gegen einen unbekannten Beamten.

Dabei geht es um den Vorwurf der Linken-Bundestagsabgeordneten Lizzy Schubert, die als parlamentarische Beobachterin bei der Demo war und nach eigenen Angaben von der Polizei attackiert wurde. Die Ermittlungen dazu seien aus Neutralitätsgründen an die Bonner Polizei abgegeben worden, teilte Reul mit. (dpa)