Deutschland wird die Ukraine im Krieg gegen Russland weiterhin unterstützen, verspricht Bundesverteidigungsminister Pistorius am Mittwochabend im ARD-Talk „Maischberger“. Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern schließt er jedoch weiter aus. Für die nahe Zukunft müsse sich indes die NATO stärker wappnen.
„Maischberger“Pistorius warnt vor Putin-Angriff auf NATO-Gebiet – er nennt Jahreszahl
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stellte sich am Mittwoch den Fragen von Sandra Maischberger.
Nach der Freigabe eines Hilfspakets in Höhe von 61 Milliarden Dollar für die Ukraine durch die USA hat auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius weitere Unterstützung für das Kriegsland zugesagt. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern schließt der SPD-Politiker aber weiter aus, sagt der Minister am Mittwochabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“.
Ein Grund dafür sei die hohe Reichweite der Raketen. Außerdem gehe es bei der Ablehnung auch um die nationale Verteidigung. Wie schutzlos Deutschland ohne die Marschflugkörper sei, sagt Pistorius nicht. „Wir müssen jetzt wirklich mal lernen, mit Angelegenheiten der nationalen Sicherheit auch so umzugehen, das heißt, sie entsprechend zu behandeln.“
„Russland rüstet massiv auf“
Nach langem Gezerre hat der US-Kongress das Hilfspaket für die Ukraine freigegeben. Nun sollen „sofort, in den nächsten Stunden“ die ersten Waffen geliefert werden, hat US-Präsident Joe Biden versprochen.
Zuvor hatten die USA der Ukraine schon Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS geliefert. Sie haben eine Reichweite von 300 Kilometern und sollen bereits eingesetzt worden sein.
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Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht schließt Boris Pistorius nicht aus. Doch eine Wehrpflicht alten Stils soll es nicht geben.
Deutschland werde die Ukraine weiter unterstützen, verspricht Pistorius. „Was ihnen fehlt, und das wird nun wieder deutlich, sind genügend Systeme für die Luftverteidigung, für die Flugabwehr, also für die Angriffe auf die Infrastruktur.“ Die habe Deutschland geliefert. In Kürze werde Deutschland der Ukraine ein drittes Patriot-System zur Verfügung stellen. „Das ist das, worauf es jetzt ankommt, um die Infrastruktur zu schützen“, meint Pistorius.
Weitere Patriots sollen von Mitgliedsländern der EU und der NATO geliefert werden. Die weigern sich jedoch. „Wir telefonieren unsere jeweiligen Kollegen gerade ab und machen sehr deutlich, dass wir das erwarten“, gibt Pistorius im ARD-Talk zu verstehen.
Pistorius kann sich vorstellen, dass Russland in fünf bis acht Jahren auch ein NATO-Mitgliedsland angreifen könnte.
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Deshalb müsse die Bundeswehr in einen Zustand versetzt werden, dass Landes- und Bündnisverteidigung wieder im Mittelpunkt stünden, und das brauche Zeit. „Russland rüstet massiv auf“, sagt Pistorius. Viele Waffen gingen dabei nicht an die Front, sondern in Depots. „Das macht Putin, weil er im Zweifel etwas vorhat oder vorhaben könnte.“
Pistorius schließt Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht aus
Im vergangenen Jahr habe Pistorius unter anderem erreicht, dass sich Bestellungen von Waffen und Munition deutlich beschleunigt hätten, betont der Minister. Doch die Reform der Bundeswehr sei noch längst nicht abgeschlossen. Dafür brauche es mehr Geld, denn das vom Bundestag beschlossene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wird Ende des Jahres aufgebraucht sein. In den nächsten Wochen wolle Pistorius mit Finanzminister Lindner darüber sprechen.
Zudem denkt Pistorius darüber nach, wie man mehr Soldaten für einen möglichen Ernstfall gewinnen könne. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht schließt er nicht aus. Doch eine Wehrpflicht alten Stils soll es nicht geben. Seine Pläne dazu will Pistorius im kommenden Monat präsentieren. (tsch)